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Düsseldorf
Jäger: Gewalt von rechts provoziert Gewalt von links

Düsseldorf. Der Extremismus von rechts und links sowie von Salafisten wird nach Einschätzung der Landesregierung immer mehr zur Zerreißprobe für die Gesellschaft. Festzustellen sei, dass sich die extremistischen Lager gegenseitig "aufschaukeln", erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) bei der Vorstellung des Verfassungsschutz-Berichtes 2015. Extremistischer Salafismus führe dazu, dass Rechtsextremisten Fremdenfeindlichkeit schürten, was wiederum Gegenreaktionen bei den Linksextremisten auslöse.

Dem Bericht zufolge stieg in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr die Zahl der politisch motivierten Kriminalität von 5883 (2014) auf 7532 Straftaten. Das ist eine Zunahme um 28 Prozent.

Bis Anfang Juni gab es in diesem Jahr landesweit 114 politisch motivierte Taten gegen Flüchtlingsunterkünfte; bei 22 handelte es sich um Gewaltakte. 66 Prozent der Tatverdächtigen sind laut Jäger zuvor noch nicht als rechte Gewalttäter aufgefallen. Dieser neue Tätertyp radikalisiere sich schnell und überspringe die Schwelle von der Ideologie zum Anschlag ohne Zwischenschritte. Es sei extrem schwierig, diese "Turbo-Radikalisierung" rechtzeitig zu erkennen, sagte der Minister. Im Bereich der linksextremistischen Gewalt hat sich die Zahl der Fälle von 199 im Jahr 2014 auf 401 (2015) verdoppelt. Laut Jäger richtet sich linksextreme Gewalt gegen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten oder bei Demonstrationen auch gegen Polizisten.

Jäger sagte, es sei nicht hinnehmbar, dass hierzulande Politiker mit türkischen Wurzeln nach der Armenien-Resolution des Bundestages zu Feindbildern der türkischen Rechten würden. Dieser Gefahr für den inneren Frieden "müssen wir entschlossen entgegentreten".

Die CDU-Opposition warf dem Innenminister vor, er agiere "zusehends hilf- und konzeptlos", Jäger bekomme die extremistische Szene nicht in den Griff. Auf Antrag der FDP wird sich der Landtag am Freitag mit dem Verfassungsschutz-Bericht befassen.

(hüw)
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