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Düsseldorf
Jäger weist alle Schuld von sich

Düsseldorf. Silvesternacht: Innenausschuss streitet um angebliche Manipulationsversuche. Von Thomas Reisener

Ganz glatt lief in den ersten Tagen nach den Kölner Silvesterübergriffen wohl auch im Innenministerium nicht alles. Aber ist das deshalb gleich ein Skandal?

Entlang dieser Frage verlief gestern im Innenausschuss die Front zwischen Regierung und Opposition. Der "Express" hatte berichtet, eine dem Innenministerium untergeordnete Dienststelle habe am 1. Januar versucht, eine Polizeimeldung nachträglich zu manipulieren. Dazu habe ein Beamter der Leitstelle bei der Kölner Polizei angerufen mit dem Ziel, in einer brisanten "Wichtiges-Ereignis-Meldung" den Begriff "Vergewaltigung" zu streichen. Angeblich auf "Wunsch aus dem Ministerium". Ohne Erfolg. Am 10. Januar soll eine Kölner Polizistin formal ranghohe Ministerialbeamte über den Vorgang informiert haben.

"Es gab weder von mir persönlich den Versuch, Einfluss auf eine Meldung des Polizeipräsidiums Köln zu nehmen, noch hat es eine solche Anweisung aus meinem Haus gegeben", erklärte Jäger gestern. Seine Mitarbeiter berichteten, nach dem Hinweis vom 10. Januar habe es umfangreiche Untersuchungen gegeben mit dem Ergebnis, dass wohl Beamte des Landeskriminalamtes wissen wollten, ob der Begriff "Vergewaltigung" zutreffend sei.

Landeskriminaldirektor Dieter Schürmann räumte ein, dass er den Vorgang "heute vielleicht sensibler bewerten würde", damals habe er dieses Gespräch als rein fachlichen Versuch einer Einordnung des Deliktes und eines sich daraus ergebenden Nachbereitungs-Aufwandes verbucht.

Als Jäger sich erstmals am 14. Januar vor dem Landtag für das auffallend lange Schweigen der Landesregierung nach der Kölner Chaos-Nacht rechtfertigen musste, las er zu seiner Entlastung auch die ersten Polizeimeldungen zu den Vorgängen vom Neujahrstag vor. Auch die, über die gestern im Innenausschuss gestritten wurde, und die zu diesem Zeitpunkt schon vier Tage lang Gegenstand von Recherchen im Innenausschuss war.

Aber ausgerechnet diese Meldung las Jäger verkürzt vor. Was er ausließ, war der Satz: "In einem Fall wurden einem 19-jährigen deutschen Opfer Finger in die Körperöffnungen eingeführt."

Quelle: RP
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