Düsseldorf "Jeder zehnte Salafist gewaltbereit"
Düsseldorf · NRW startet Aussteigerprogramm in Düsseldorf, Bochum und Bonn.
Die zunehmende Bedrohung durch den Salafismus und das Auftreten der Rechtsextremen sind nach den Worten von Innenminister Ralf Jäger (SPD) die zentralen Herausforderungen für den NRW-Verfassungsschutz. 2011 seien die Behörden noch von 500 Salafisten ausgegangen; zum Ende dieses Jahres müsse mit 1500 Anhängern gerechnet werden. Etwa jeder zehnte von ihnen gelte als gewaltbereit.
Besondere Sorge bereite der deutliche Anstieg von jungen Salafisten, die im Ausland ausgebildet werden oder dort islamistische Organisationen unterstützen. Das Hauptziel sei derzeit Syrien. 2012 seien dem Verfassungsschutz 40 solcher Ausreisen aus NRW bekanntgeworden; in diesem Jahr seien es bereits mehr als 20. Dabei handle es sich vor allem um junge Männer unter 30, sagte Jäger. Die Rückkehr dieser Salafisten nach Deutschland stelle ein besonderes Sicherheitsrisiko dar. "Sie gelten in ihrem Umfeld als Autoritäten und tragen zur Radikalisierung anderer Personen bei."
Die Kommunikation erfolgt hierzulande auch via Internet; zudem würden deren Ideen in den rund 30 salafistischen Moscheen in NRW weiterverbreitet, sagte der Leiter des NRW-Verfassungsschutzes, Burkhard Freier. Er bescheinigte den Salafisten, eine "besonders rückwärtsgewandte Auslegung des Islam" zu verfechten. Schwerpunkte ihrer Agitation bildeten die Großräume Aachen, Bonn und Köln sowie neuerdings auch Solingen. CDU und FDP werfen dem Minister vor, er bekomme das Salafisten-Problem "nicht in den Griff". In Düsseldorf, Bonn und Bochum unterstützt das Land jetzt einen Versuch, Salafisten zur Umkehr zu bewegen. Dies geschieht unter Einbeziehung von Schulen, Jugend- und Sozialämtern sowie Vereinen und islamischen Organisationen; die Koordination übernimmt ein Sozialarbeiter.
Ein ähnliches Programm gibt es bereits landesweit für Aussteiger aus der rechten Szene. Laut Jäger werden derzeit 40 Personen von Experten betreut. Die Hilfen werden maximal fünf Jahre lang gewährt.
Die Verbote der rechtsgerichteten "Kameradschaften" in Köln, Aachen, Dortmund und Hamm seien ein erfolgreicher Schlag gegen die Szene gewesen, so Jäger. Allerdings seien die "Unbelehrbaren nicht von der Bildfläche verschwunden", sondern hätten sich der Partei "Die Rechte" angeschlossen.
