Köln Kölner Oberbürgermeister bleibt bis 2015
Köln · Jürgen Roters (SPD) macht seiner Partei einen Strich durch die Rechnung – wie viele andere auch.
Ja, er bleibt bis 2015 im Amt, und nein, er tritt danach nicht noch einmal an: Mit Jürgen Roters macht auch der Oberbürgermeister der größten NRW-Stadt einen Strich durch die Pläne der rot-grünen Landesregierung, die Hauptverwaltungsbeamten der Großstädte, Städte und Gemeinden 2014 gemeinsam mit den Stadt- und Kreisparlamenten neu wählen zu lassen.
In gut zwei Dutzend Städten, Gemeinden und Kreisen in NRW hielten sich die Amtsinhaber die Entscheidung bis zum heutigen Fristablauf offen, ob sie vorzeitig zurücktreten oder bis zum Ende ihrer eigentlichen Wahlzeit 2015 im Amt bleiben wollen. Jürgen Roters (SPD) schloss sich nahezu wortgleich den Erklärungen an, die so oder ähnlich auch schon die sozialdemokratischen Amtsinhaber Bochum (Ottilie Scholz), Essen (Reinhard Paß) und Oberhausen (Klaus Wehling) abgegeben haben: Die Kölner Bürger, die ihn direkt gewählt hätten, vertrauten darauf, so Roters, "dass ich diese Verpflichtung nach bestem Wissen und Gewissen erfülle. Dieses Vertrauen werde ich nicht enttäuschen: Für sechs Jahre bin ich angetreten, und sechs Jahre lang werde ich für Köln arbeiten."
Roters begründete seine Entscheidung auch mit "zahlreichen Projekten", die er auf den Weg gebracht habe und noch bringen werde. Bei der für den 13. September 2015 terminierten Oberbürgermeisterwahl werde er allerdings nicht mehr antreten, so Roters. Dies habe er gemeinsam mit seiner Frau beschlossen. Nahezu sein ganzes Berufsleben lang habe er sich als Polizeipräsident, dann als Regierungspräsident und zuletzt als Oberbürgermeister für Köln engagiert: "Und ich sage mit allem Selbstbewusstsein: Ich habe dies mit Erfolg und zum Wohle dieser Stadt getan. Und ich habe es gerne getan. Das wird in Zukunft nicht anders sein." Obwohl es einige seiner Parteifreunde gerne anders gesehen hätten: Bis zum Nachmittag stand noch nicht einmal fest, ob die Erklärung zu Roters Zukunft vom Büro des Oberbürgermeisters oder von der SPD herausgegeben würde. In der Partei wurden bereits mögliche Nachfolger gehandelt, darunter, neben der örtlichen Funktionärsriege, der NRW-Finanzminister (und frühere Kölner Wirtschaftsdezernent) Norbert Walter-Borjans.
Über die Frage der Amtsdauer von Landräten, Oberbürgermeistern und Bürgermeistern ist NRW nun zu einem Flickenteppich von Wahlterminen geworden. Nur knapp die Hälfte der Amtsinhaber macht von der Möglichkeit Gebrauch, bereits 2014 die Räte und die Rathauschefs wieder gemeinsam wählen zu lassen. 2007 hatte die CDU/FDP-Landesregierung die Amtszeiten von Räten (5 Jahre) und Bürgermeistern (6 Jahre) entkoppelt. Die rot-grüne Landesregierung hat die Reform rückgängig gemacht. 2014 wird die Wahlzeit der Räte einmalig verlängert, 2020 ist der Wahltermin dann wieder einheitlich.
