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Besuch in den Niederlanden
Laschet und Rutte verabreden Regierungskonsultationen

König Willem-Alexander empfängt Armin Laschet in Den Haag
Gute Atmosphäre: Laschet, Rutte. FOTO: dpa, ve jhe
Den Haag. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet ist auf Dienstreise in den Niederlanden. Bei seinem Besuch ging es am Dienstagabend um eine bessere Zusammenarbeit, zum Beispiel bei der Inneren Sicherheit.  Von Philipp Jacobs und Thomas Reisener

Von Grenzen mochte NRW-Ministerpräsident  Armin Laschet (CDU) gar nicht erst reden. Er nannte sie lieber "Berührungsflächen". Bei einem gemeinsamen Abendessen am Dienstag in Den Haag forderte er den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte auf: "Lassen Sie uns neue Brücken aufbauen, die bestehenden ausbauen und erhalten."

Bei dem Treffen wurden regelmäßige Regierungskonsultationen zwischen der NRW-Landesregierung und der niederländischen Regierung verabredet. Derartige Treffen sind eigentlich nur zwischen Nationalregierungen üblich. Bei einem wichtigen Thema zeigten Rutte und Laschet bereits Einigkeit. Von der Einführung einer Pkw-Maut halten beide Politiker dem Vernehmen nach wenig.

Es ist Laschets erste Auslandsreise als NRW-Ministerpräsident. Dass sie ihn in die Niederlande führt, will er als Statement verstanden wissen: Schon in seiner Regierungserklärung vor knapp zwei Wochen betonte er "den besonders hohen Stellenwert der Benelux-Staaten für die NRW-Koalition". Umgekehrt machten auch die Niederländer deutlich, dass sie das Benelux-Bekenntnis des neuen NRW-Regierungschefs zu schätzen wissen.

Armin Laschet trifft Willem-Alexander FOTO: dpa, ve jhe

Noch vor dem Abendessen mit Rutte bekam Laschet eine Vier-Augen-Audienz beim niederländischen König Willem-Alexander und durfte sich ins Gästebuch des Königshauses eintragen. Dem Vernehmen nach fand das streng abgeschirmte Treffen im so genannten Balkonsaal im ersten Stock des Palais Noordeinde statt, dem Den Haager Arbeitspalast der niederländischen Königsfamillie. Über den Inhalt des knapp halbstündigen Gesprächs hielt Laschet sich bedeckt. Er sprach nur allgemein von einem  "Austausch zur substanziellen Verbesserung unserer Zusammenarbeit". 

Im Umfeld von Laschet hieß es, die beiden hätten sich auch über die schwierigen Konsequenzen aus der Bundestagswahl vom vergangenen Sonntag und die möglicherweise langwierigen Verhandlungen von CDU, FDP und Grünen zur Vorbereitung einer Jamaica-Koalition unterhalten. Denn auch in den Niederlanden arbeitet Rütte seit den Parlamentswahlen im März, die ein ähnlich kompliziertes Ergebnis hatten, immer noch am Aufbau eines neuen Regierungsbündnisses. 

So wichtig sind die Niederlande für NRW

Die Niederlande sind der wichtigste Handelspartner Nordrhein-Westfalens. Im ersten Halbjahr 2017 wurden Waren im Wert von 10,2 Milliarden Euro aus NRW in die Niederlande exportiert – 12,2 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2016.  

Erst Anfang der 1990-er Jahre unter Johannes Rau, später noch intensiver unter Wolfgang Clement bemühte sich Düsseldorf um den systematischen Ausbau der Kontaktpflege. Laschets Vorgängerin Hannelore Kraft setzte in ihrer Zeit eher auf den pragmatischen Austausch. Kleinere Verwerfungen zwischen Düsseldorf und Den Haag gab es, als die niederländische Regierung 2014 ankündigte, an der Grenze zu Deutschland mithilfe der umstrittenen Fracking-Methode Schiefergas fördern zu wollen.

Laschet, der Krafts Verhältnis zu den Niederlanden als zu routniniert kritisiert hat, sprach am Dienstag in vertraulicher Runde mit Rutte über verschiedene Projekte. Konkret wollen die beiden eine Form der Partnerschaft zwischen dem Duisburger Binnenhafen und vor allem dem niederländischen Seehafen in Rotterdam auf den Weg bringen, die der Partnerschaft zwischen den Seehäfen Rotterdam und Hamburg ähneln soll. Neben wirtschaftlichen Projekten stellen die beiden Spitzenpolitiker sich einen Technologietransfer zwischen den beiden Häfen vor.

Mehr Zusammenarbeit bei Innerer Sicherheit

Außerdem verabredeten Laschet und Rutte eine intensivere Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit. Während die Niederlande sich eher eine grenzüberschreitende Kooperation auf der Ebene von regionalen Bündnissen vorstellen, soll Laschet in dem Gespräch dem Vernehmen nach auf eine Kooperation auf nationaler Ebene gedrängt haben. In seinem Umfeld hieß es, der inzwischen hoch mobilen Organisierten Kriminalität könne man nur auf nationaler Ebene beikommen, weil hierfür auch gesetzgeberische Maßnahmen etwa beim internationalen Austausch von Daten notwendig seien. Weitere Themen waren die Entbürokratisierung der grenzüberschreitenden Berufstätigkeit und der Ausbau der wechselseitigen Anerkennung von Berufsabschlüssen.

Theo Bovens, Gouverneur der niederländischen Provinz Limburg und Koordinator für eine neue Struktur für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit NRW, hofft, dass mithilfe von Schwarz-Gelb kleine und mittelständische Unternehmen in Deutschland und den Niederlanden einander künftig besser über die Grenze finden können: "Die jeweiligen Unternehmen sollten nicht immer nur nach Berlin beziehungsweise Den Haag schauen, sondern vorrangig nach Düsseldorf einerseits und nach Maastricht, Arnheim oder Zwolle anderseits."

Quelle: RP
 
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