Düsseldorf Kommunalsoli-Klage erst im Herbst
Düsseldorf · Monheim muss 23,5 Millionen Euro zahlen, Düsseldorf 13,3 Millionen Euro.
Die 59 Städte in NRW, die in diesem Jahr den "Kommunal-Soli" zahlen müssen, bereiten ihre Klage vor dem Verfassungsgerichtshof vor. Wie der federführende Düsseldorfer Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU) mitteilte, wird die Klage erst im Spätsommer oder Herbst eingereicht werden können. Sie richte sich nicht gegen die Nehmer-Kommunen. Vielmehr wehrten sich die 59 Städte gegen die vom Land verfügte "Umverteilung". Es könne nicht sein, dass man den Kommunen, die sich um einen ausgeglichenen Haushalt bemühten, "das Geld wegnimmt" und dadurch deren finanzielle Handlungsfähigkeit gefährde. Das Land habe für eine ausreichende Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen. Düsseldorf muss in diesem Jahr 13,3 Millionen Euro Kommunalsoli zahlen. Damit könnten in der Landeshauptstadt 2130 Kita-Plätze sichergestellt werden, rechnete der OB vor. Der höchste Beitrag (23,5 Millionen Euro) entfällt allerdings auf Monheim. Insgesamt müssen pro Jahr knapp 91 Millionen Euro Kommunalsoli von den steuerstarken Städten aufgebracht werden.
Die Finanzwissenschaftlerin Gisela Färber (Speyer) erstellt derzeit ein Rechtsgutachten als Grundlage für die Klage. Beratend zur Seite steht auch der Staatswissenschaftler und frühere Richter am Bundesverfassungsgericht, Paul Kirchhof. Für ihn steht das Recht der Gemeinden, ihre eigenen Angelegenheiten selbst zu bestimmen, im Mittelpunkt des Rechtsstreits. Der politisch eigenverantwortliche Spielraum der Gemeinden werde jedoch immer weiter verengt.
Elbers, der nach einem Sturz noch an Krücken gehen muss, kam auch auf seinen umstrittenen Ruhrgebiets-Ausspruch ("da möchte ich nicht tot überm Zaun hängen") zurück: Damit habe er nicht die Menschen gemeint, sagte der OB. Er sei gerne im Ruhrgebiet und habe dort viele Bekannte und Freunde. Elbers: "Ich mag den Menschenschlag."
