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Köln
Kraft lobt FDP als "Partner für Weltoffenheit"

Köln. Einen ungewöhnlichen Hauptredner neben sich hatte Christian Lindner als Chef der FDP in Bund und Land zum 70. Geburtstag der Partei in NRW eingeladen: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sprach bei der Feier gestern über Verdienste der Liberalen für Land, Bund und Europa. Sie nutzte die Gelegenheit, auf Erfolge von SPD und FDP während vieler gemeinsamer Regierungsjahre in NRW (1956 bis 1958, 1966 bis 1980) und im Bund (1969 bis 1982) hinzuweisen. Und obwohl die FDP als Opposition im Landtag "nie bequem" für die rot-grüne Regierung sei, seien die Liberalen ein "verlässlicher Partner für Rechtsstaat, Demokratie und Weltoffenheit". Von Reinhard Kowalewsky

Natürlich nutzte die SPD-Chefin sechs Monate vor der Landtagswahl ihren Auftritt, um kleine Spitzen loszuwerden: SPD und FDP hätten 1979 das "Zukunftsprogramm Ruhr" entwickelt, aber damals habe die FDP keine Probleme gehabt, ein Vorhaben auch einmal mit Schulden zu bezahlen. Es sei zwar richtig, dass die Opposition im Parlament das "Salz in der Suppe" sei. Doch es gebe auch eine andere Weisheit, sagte sie bezugnehmend auf ein Zitat von Franz Müntefering: "Opposition ist Mist." Damit sprach sie die Haltung der FDP an, lieber in der Opposition zu bleiben, als vielleicht mit SPD und Grünen zu regieren.

Frau Kraft lobte frühere Spitzenpolitiker der Liberalen in höchsten Tönen: Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher hätten als Außenminister die Aussöhnung mit dem Osten vorangetrieben. Gerhart Baum sei als Bundesinnenminister ebenso ein Kämpfer für den Rechtsstaat gewesen wie Burkhard Hirsch als NRW-Innenminister. Kraft würdigte aber auch den im März gestorbenen Guido Westerwelle als "großen Europäer" - und der stand der SPD sehr kritisch gegenüber.

So wie die Ministerpräsidentin betonte Christian Lindner, dass die Demokraten angesichts autoritärer und populistischer Gefahren in Europa und weltweit zusammenhalten müssten - dafür gab es viel Beifall im Festsaal Neue Flora in Köln. Aber Lindner machte auch klar, wofür die FDP weiter gebraucht werde: Es dürfe nicht immer mehr Bürokratie geben, sondern mehr Freiheit für die Bürger. Wirtschaftliche Übermacht von Konzernen wie Google müsse begrenzt werden. NRW brauche eine viel bessere Bildungspolitik im Interesse der jungen Menschen.

Quelle: RP
 
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