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Düsseldorf
Kraft spürt Verunsicherung im Land

Düsseldorf. Die Ministerpräsidentin fordert Flüchtlinge auf, schnell Deutsch zu lernen.

Die Integration von Flüchtlingen ist für Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) eine der zentralen Herausforderungen im neuen Jahr. Sie könne gelingen, wenn die Gesellschaft sie als gemeinsame Aufgabe verstehe, sagte die NRW-Regierungschefin in ihrer Neujahrsansprache. "Auch die Flüchtlinge selbst müssen mitwirken." Sie sollten schnell Deutsch lernen und müssten "unsere Regeln und Werte" achten.

Unverzichtbar sei das Engagement vieler tausend Helfer, die Vorbildliches in Kitas, Schulen, Betrieben, Vereinen und Nachbarschaft leisteten, betonte Kraft. 2015 waren mehr als 310.000 Schutzsuchende nach NRW gekommen, rund 230.000 blieben und wurden den Kommunen zugewiesen. Mit Blick auf 2016 - das Jahr des 70. Geburtstages von NRW - könne man zuversichtlich sein, sagte die Ministerpräsidentin. "Auch wenn ich spüre, dass bei vielen das Gefühl der Unsicherheit gewachsen ist."

Viele Bürger fragten sich, wie sicher es hierzulande noch sei. Im November waren in Paris bei einer verheerenden Terrorserie islamistischer Attentäter 130 Menschen getötet worden. Kraft sagte: "Ich habe großes Vertrauen in die Polizei und Justiz, auch wenn es zur Ehrlichkeit gehört, dass es absolute Sicherheit nicht geben kann." Jeder Einzelne müsse wachsam bleiben. Sie stellte zugleich klar: "Wir werden unseren freiheitlichen Lebensstil nicht ändern, wir stellen Demokratie, Offenheit und Toleranz nicht infrage."

Im neuen Jahr gehörten zu den großen Aufgaben auch bessere Bildung in Kitas und Schulen, mehr Ausbildungsplätze und gute Studienbedingungen an den Hochschulen. Langzeit-Arbeitslose sollen außerdem bessere Perspektiven für eine Beschäftigung bekommen. Priorität habe auch, dass das schnelle Internet ausgebaut und in Straßen und Schienen investiert werde. 2016 ist das Jahr vor der Landtagswahl im Frühjahr 2017 und gilt daher als politisch besonders wichtig. Aus Sicht von Kraft ist NRW das wirtschaftsstärkste Bundesland.

(dpa)
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