Köln Kraft vor SPD: Ich will so bleiben, wie ich bin

Köln · SPD-Landeschefin mit 95,2 Prozent wiedergewählt. Fraktionschef Römer greift CDU scharf an.

Die Vorsitzende der NRW-SPD, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (53), hat sich gegen die Vorwürfe wegen der "Funkloch-Affäre" gewehrt. Immer, wenn die Opposition keine eigenen Konzepte habe, "dann versucht man, mich persönlich anzugreifen", sagte die Mülheimerin am Wochenende auf dem Landesparteitag in Köln. Das sei kein guter Politikansatz und führe zu Wahlverdrossenheit. "Wir suchen die inhaltliche Auseinandersetzung, liebe Opposition", rief sie unter starkem Beifall der etwa 450 Delegierten.

Die CDU wirft ihr im Zusammenhang mit dem schweren Unwetter in Münster Ende Juli Lüge vor. Kraft war damals nicht vor Ort erschienen. Sie hatte dazu öffentlich erklärt, sie sei in Brandenburg mit einem Boot unterwegs gewesen und habe "eine Woche lang keinen Empfang gehabt". Später hat sie sich allerdings selbst korrigiert. Sie sei sehr wohl von Innenminister Ralf Jäger telefonisch informiert worden. Wegen dieser Widersprüche will die CDU die "Funkloch-Affäre" am Mittwoch im Landtag zur Sprache bringen.

Kraft wies auf dem Parteitag Behauptungen zurück, sie sei amtsmüde und betonte, sie wolle "so bleiben, wie ich bin". Mit 95,2 Prozent wurde sie für zwei weitere Jahre als Parteichefin bestätigt. 2012 hatte sie noch über 99 Prozent erhalten. Der Weg zur Schuldenbremse 2020 werde "hart und steinig sein", sagte Kraft und fügte hinzu: "Wir wollen NRW nicht kaputtsparen." Sie kündigte an, das umstrittene Tariftreuegesetz entbürokratisieren zu wollen. Kraft wetterte zudem gegen die "Murks-Maut". Die NRW-CDU hätte beizeiten ihren Einfluss in Berlin geltend machen sollen, hielt sie der Union vor.

SPD-Fraktionschef Norbert Römer warf dem CDU-Landesvorsitzenden Armin Laschet vor, ein Tabu gebrochen zu haben, indem dieser sich auf ein Streitgespräch mit dem Chef der "Alternative für Deutschland" (AfD), Bernd Lucke, eingelassen habe. Laschet mache die AfD damit hoffähig und fische im Trüben. Das sei ein Skandal, wetterte Römer. Laschets Angriffe auf Kraft wegen der Funkloch-Debatte seien im Übrigen "hundserbärmlich"; der CDU-Vorsitzende sei "ein Opportunist erster Güte".

Auffallenderweise gab es in Köln keinen Diskussionsbedarf. Wortmeldungen zum Tagesordnungspunkt Aussprache lagen offenbar nicht vor. Die Delegierten vertagten Anträge aus Köln und Bonn, in denen die erleichterte Umwandlung von Bekenntnis- in Gemeinschaftsgrundschulen gefordert wurde. So soll zur Umwandlung die einfache Mehrheit der Eltern ausreichen. Zudem soll bereits ein Fünftel aller Eltern die Umwandlung beantragen können (derzeit zwei Drittel). Das Thema soll nach dem Beschluss des Parteitags Anfang nächsten Jahres ausgiebig im Landesparteirat (dem höchsten Gremium zwischen den Parteitagen) diskutiert werden.

Die NRW-SPD, die Ende 2013 122 000 Mitglieder hatte, will sich in den nächsten zwei Jahren verstärkt um Neuaufnahmen bemühen. Dazu tritt sie mit einer teilweise neuen Mannschaft an: Statt Thorsten Klute, der auf eine Kandidatur verzichtete, wurde Elvan Korkmaz (29) zur stellvertretenden Landeschefin gewählt. Weitere Stellvertreter sind wie bisher Britta Altenkamp, Marc Herter und Jochen Ott.

(RP)
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