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Düsseldorf
Kritik an Remmels Naturschutzgesetz

Düsseldorf. Ein Aktionsbündnis will gegen die Pläne des Umweltministers protestieren. Von Detlev Hüwel

Der Streit um das geplante neue NRW-Naturschutzgesetz spitzt sich zu. Nach Angaben des Grundbesitzerverbandes (GbV) sind für den 30. Mai Protestaktionen gegen den Entwurf von Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) geplant. An diesem Tag findet im Düsseldorfer Landtag eine Expertenanhörung zu dem seit Monaten umstrittenen Entwurf statt.

17 Verbände und Vereine, darunter der GbV, die beiden Landwirtschaftsverbände und der Waldbauernverband, die ein "Aktionsbündnis ländlicher Raum" gebildet haben, werfen Remmel vor, den Naturschutz zulasten von Land- und Forstwirtschaft ausdehnen zu wollen. Gerade Familienbetriebe würden bei der Bewirtschaftung ihres Grund und Bodens erheblich eingeschränkt, befürchtet GbV-Landesvorsitzender Max von Elverfeldt. Er kritisiert zudem, dass die Mitwirkungsrechte der Naturschutzvereinigungen "ohne jede Notwendigkeit erweitert" werden sollen. Damit würden die Vorgaben von Bund und Ländern deutlich übertroffen. Elverfeldt: "Warum hier ohne jede Not gewachsenes Vertrauen aufs Spiel gesetzt wird, bleibt uns schleierhaft." Als rechtswidrig gilt im Aktionsbündnis die geplante Erweiterung des Vorkaufsrechts auf Stiftungen. Stattdessen wird gefordert, dem Vorkaufsrecht der Landwirtschaft Vorrang einzuräumen.

Die Kritik an der geplanten Ausweitung des Biotopverbundes (Schutz- und Naturschutzgebiete) von zehn auf 15 Prozent hat das Umweltministerium bereits als unbegründet zurückgewiesen; schon jetzt machten diese Schutzgebiete fast 15 Prozent der Landesfläche aus. Mit dem Gesetz wolle das Land den fortschreitenden Artenverlust stoppen und die biologische Vielfalt in NRW erhöhen, betont Remmel. Deshalb solle kein Grünland mehr in Ackerland umgewandelt werden dürfen. Nach Ansicht des CDU-Umweltexperten Rainer Deppe wird der Landwirtschaft in NRW ein massiver Flächenverlust aufgezwungen. NRW gehe mit dem geplanten Gesetz "wieder einen Sonderweg, der Mehrbelastung bedeutet".

Quelle: RP
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