Düsseldorf Kritik an Ruhrgebiets-Städten wegen Kauf der Steag
Düsseldorf · Der Bund der Steuerzahler hat die Übernahme des Energieversorgers Steag durch ein Konsortium von Ruhrgebiets-Stadtwerken kritisiert. Die Risiken auf dem Energiemarkt könnten von den beteiligten Städten - Bochum, Dinslaken, Dortmund, Duisburg, Essen und Oberhausen -"nicht geschultert werden", betonte der Finanzexperte Eberhard Kanski bei einer Anhörung im Landtag. Die Städte seien zum Teil hoch verschuldet; auf sie allein entfalle ein Drittel aller Kassenkredite in NRW. Kanski: "Das Risiko fällt im Zweifel diesen Kommunen auf die Füße." Für den Steag-Deal zeigte der Steuerzahlerbund "kein Verständnis". Das Konsortium hatte 2011 zunächst 51 Prozent der Anteile an der Steag erworben und kürzlich die restlichen 49 Prozent. Dazu hatte es auch einen Kredit der Steag in Anspruch genommen. Der Gesamtaufwand liegt bei rund 1,2 Milliarden Euro.
Der Bochumer Kämmerer Manfred Busch (Grüne) verteidigte den Kauf. Steag verfüge nicht nur über Steinkohle-Kraftwerke und Standorte, sondern auch über "Know-how und vielfältige Anlagen für erneuerbare Energie und Fernwärme". Dagegen bezweifelt das Rechtsgutachten von Janbernd Oebbecke (Münster), dass der Erwerb mit der Gemeindeordnung vereinbar ist, wonach die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen "angemessen" sein muss. Die klammen Revierstädte seien nicht leistungsfähig genug, um die Risiken einzugehen.
Kritisch äußerte sich auch das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung: Es sei zu fragen, ob die Auslandsaktivitäten der Steag (so in Kolumbien und Asien) das Stadtwerke-Konsortium nicht überforderten. Zudem wirke sich die abnehmende Rendite im Energiebereich mittelbar auch auf die kommunalen Haushalte aus. CDU und FDP fordern eine "wirkungsvolle Kommunalaufsicht".