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Lärmschutzvorschriften
Mehr Freiraum für Stadtfeste

Düsseldorf. An 18 statt bislang zehn Tagen dürfen Großveranstaltungen stattfinden.

NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) will den Kommunen mehr Spielraum bei der Genehmigung öffentlicher Veranstaltungen wie Schützenfeste oder Weihnachtsmärkte geben. Die Höchstzahl solcher so genannten seltenen Ereignisse hatte die schwarz-gelbe Vorgängerregierung 2009 in einem Freizeitlärmerlass geregelt, den Remmel überarbeiten lässt. "Einzige relevante Änderung im derzeitigen Entwurf des Erlasses ist, dass für Veranstaltungen die Anzahl der seltenen Ereignisse von derzeit zehn auf 18 erhöht wird", sagte Remmel am Donnerstag.

Er plane auch keine Verschärfung der Lärmschutzvorschriften. Anderslautende Meldungen seien falsch und entbehrten jeder Grundlage. "Eine Änderung der Immissionsrichtwerte aus dem Jahr 2009 ist nicht vorgesehen", stellte Remmel klar.

Geplant sei auch keine Vorgabe, die Veranstalter vorab zum Einreichen von Lärmgutachten zwingt. Ebenso wenig wolle das Land die Kommunen zum Einfordern solcher Gutachten anhalten. Nach entsprechenden Medienberichten hatte es gestern massive Kritik von Schützen und Opposition gegeben.

Tatsächlich sieht der Entwurf keine schärferen Grenzwerte als die ohnehin schon restriktiven Werte aus dem Jahr 2009 vor. Allerdings definiert der neue Entwurf, der unserer Redaktion vorliegt, die zulässigen Ausnahmen präziser als die bisherige Regelung.

Ob die Veranstalter künftig wirklich teure Lärmgutachten zur Genehmigung ihrer Feier vorlegen müssen, lässt der aktuelle Entwurf aber im Widerspruch zu Remmels Dementi zumindest offen: "Damit die Immissionsschutzbehörde die Geräuschbelastung der Umgebung durch die Veranstaltung beurteilen kann, ist der Veranstalter zu verpflichten, entsprechende Unterlagen vorzulegen. Ggf. kann dafür eine Schallimmissionsprognose erforderlich sein."

(emy/tor)
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