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Düsseldorf
Land verabschiedet Nachtragshaushalt für Sicherheitspaket

Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische Landtag hat einen Nachtragshaushalt in Höhe von 47,6 Millionen Euro für das laufende Jahr verabschiedet. Damit soll ein Maßnahmenpaket für zusätzliche Sicherheit und für die Integration von Flüchtlingen umgesetzt werden. Finanziert werden unter anderem rund 800 zusätzliche Stellen bei Polizei und Justiz. Darunter sind nach Angaben von Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) 200 Stellen für Staatsanwälte und Richter.

Mit dem zusätzlichen Personal sollen Schnellverfahren ausgebaut werden, in denen Täter von Taschendiebstählen und Eigentumskriminalität unmittelbar nach der Tat in Haft genommen und innerhalb von einer Woche abgeurteilt werden können. Der Nachtrag soll durch Einsparungen gegenfinanziert werden. Die Neuverschuldung bleibt unverändert bei 1,8 Milliarden Euro - in einem Landeshaushalt von insgesamt rund 70 Milliarden Euro.

(dpa)
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