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Düsseldorf/Essen
Land verklagt eigenen Richter

Düsseldorf/Essen. Das Justizministerium wirft einem Richter üble Nachrede vor - bisher erfolglos. Von Reinhard Kowalewsky

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) kommt mit einem schwierigen Verfahren nicht voran. Viele Monate, nachdem das Land gegen den Sozialrichter Robert von Renesse aus Essen ein Disziplinarverfahren begonnen hat, endete eine gestrige Verhandlung dazu mit einer Pleite: Das am Düsseldorfer Landgericht angesiedelte Richterdienstgericht forderte das Justizministerium auf, sich doch mit von Renesse zu einigen, statt die beantragten 5000 Euro an Geldbuße zu beschließen.

Auch für den 49-jährigen Berufsrichter kam die erneute Verlängerung des Verfahrens überraschend: Er hatte vorher öffentlich mitgeteilt, dass er mit einem Urteil gegen sich rechne. Denn der Korpsgeist unter den Richtern sei groß - und bei dem Verfahren geht es darum, dass er wegen äußerst harter Kritik an Kollegen gemaßregelt werden soll. In einer Petition an den Bundestag hatte er Richtern in der NRW-Sozialgerichtsbarkeit unterstellt, Rentenanträge von früheren Ghettoarbeitern aus der NS-Zeit inkorrekt bearbeitet zu haben - ein schlimmer Vorwurf gegen einen deutschen Juristen auch 71 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus.

Das Verfahren ist für das Land umso unangenehmer, weil Renesse sich hohes Ansehen erworben hat, nachdem er als Sozialrichter Anträge von früheren Ghettoarbeitern anscheinend genauer prüfte, als es wohl manche Kollegen gemacht hatten. So reiste er oft nach Israel, um mit Antragstellern zu sprechen, statt nur nach Aktenlage zu entscheiden. Dafür hat der Zentralrat der Juden ihn ausdrücklich gelobt: "Durch seine Arbeit hat er zahlreichen Schoa-Überlebenden einen Teil ihrer Würde zurückgegeben."

Der Streit ist für Kutschaty umso schwieriger, weil von Renesses Mutter Margot zwölf Jahre lang für die SPD im deutschen Bundestag gesessen hat - und zwar als Vertreterin des Ruhrgebietes, wo wiederum Kutschaty lebt und in Essen seinen Wahlkreis als Landtagsabgeordneter hat.

Margot von Renesse, ebenfalls eine Richterin, war bekannt für ihren selbstbewussten Stil - ihr Sohn könnte mit seinem Stil nun möglicherweise zur Eskalation beigetragen haben.

So klagte der Vater von vier Kindern 2011 und 2012 gegen Richterkollegen, weil man seine Arbeit angeblich hintertreibe - in der ersten Instanz hat er verloren. Bei der Staatsanwaltschaft Essen hatte er Strafanzeige gegen andere Richter erstattet - das Verfahren wurde eingestellt. Quasi als Revanche scheiterte er mit einer Bewerbung für eine Stelle als Senatsvorsitzender - Richter ist er aber weiter.

Wie wird das Verfahren enden? Aus dem Umfeld von Kutschaty ist zu hören, dass dem Minister ein Kompromiss mit Renesse nicht unlieb wäre, vielleicht das Eingeständnis, sich eben doch zu hart gegenüber Kollegen geäußert zu haben. Renesse brachte dagegen zur Verhandlung gestern Akten mit, um die früheren Vorwürfe gegen Kollegen zu belegen - nach Friedenswunsch sieht das nicht aus.

Quelle: RP
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