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Düsseldorf
Land will Städten mehr für Flüchtlinge zahlen

Düsseldorf. CDU kritisiert den Innenminister: Die Pauschale liegt deutlich unter den zugesagten 10.000 Euro. Von Detlev Hüwel

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat angekündigt, den Kommunen mehr Geld für die Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Er rechne damit, dass die Zahl der Asylsuchenden zum Stichtag 1. Januar 2016 etwa 200.000 betragen werde; das seien zehn Prozent mehr als angenommen. "Diese Entwicklung wird sich auch auf die finanzielle Ausstattung der Kommunen auswirken", sicherte Jäger zu und kündigte an, dass das Geld noch in diesem Jahr ausgezahlt werde: "Das Land ist ein fairer Partner."

Die CDU hatte zuvor der Regierung vorgeworfen, ihre Zusage nicht einzuhalten, wonach die Kommunen eine Pauschale von 10.000 Euro pro Flüchtling und Jahr erhalten sollen. Der Grund sei, dass das Land "wider besseres Wissen" an viel zu niedrigen Zahlen festhalte. Während der Innenminister von 181.000 Flüchtlingen sowie 13.620 geduldeten Asylbewerbern als Berechnungsbasis für die Kostenerstattung durch das Land ausgehe, seien es in Wirklichkeit 215.000 Flüchtlinge und 43.000 Geduldete. Doch die für dieses Jahr geplante Überweisung des Landes an die Kommunen von 1,95 Milliarden Euro berücksichtige diesen Stand nicht, erklärte der Kommunalexperte André Kuper (CDU). Nicht gerecht sei zudem die Mittelverteilung, die sich zu 90 Prozent an der Einwohnerzahl, nicht jedoch an der Zahl der aufgenommenen Flüchtlinge orientiere. Insgesamt liegt nach Kupers Angaben die durchschnittliche Pauschale des Landes nicht bei 10.000, sondern lediglich bei 7300 Euro. Stark betroffen von diesem Missverhältnis seien kleinere Gemeinden wie Grefrath, Hamminkeln, Hückeswagen, Hünxe, Issum, Kaarst, Korschenbroich, Neukirchen-Vluyn, Radevormwald, Schwalmtal und Xanten. Auch die kommunalen Spitzenverbände hatten moniert, dass Rot-Grün mit zu niedrigen Flüchtlingszahlen operiere. Ob sich Kommunen und Opposition mit der gestrigen Klarstellung Jägers zufriedengeben werden, ist fraglich, da sie noch immer auf niedrigeren Zahlen basiert.

Quelle: RP
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