Spitzentreffen bei Hannelore Kraft

Rot-grüne Länder fordern Soli West ab 2020

Stuttgart/Düsseldorf. Am Sonntag berieten die Regierungschefs rot-grüner Länder über die Zukunft des Solidaritätstzuschlags. Ergebnis am Abend: Den Zuschlag soll es auch weiterhin geben, dann aber verteilt auf alle Bundesländer. "Der Ball liegt jetzt bei der Union", heißt es aus dem Spitzentreffen.  mehr

Extremismus

"Radikale Islamisten überfordern Polizei"

Das Erstarken des weltweiten islamischen Terrors hat auch Auswirkungen auf die Belastungen der Polizei in den Bundesländern: Die rasant gestiegene Zahl gefährlicher Islamisten in NRW überfordert der Gewerkschaft der Polizei zufolge bereits jetzt die Sicherheitsbehörden. mehr

Nachzahlungen

Extra-Zahltag für höhere Beamte in NRW

Die rund 200.000 höheren Beamten von NRW erhalten Ende nächster Woche eine so üppige Gehaltsüberweisung wie noch nie. 1500 Euro zusätzlich gibt es für Oberstudienräte, 1200 Euro an Grundschulen - doch das Land will sparen. Von Reinhard Kowalewskymehr

Düsseldorfer Landtag

Jäger kündigt massive Polizei-Einsätze gegen Hooligans an

Hooligans und Rechtsextreme haben künftig bei gemeinsamen Aufmärschen mit massivem Polizei-Einsatz zu rechnen. Diese Lehre sei aus den Kölner Krawallen gezogen worden, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags. mehr

NRW-Finanzminister

Borjans: Portigon entscheidet selbst über Verkauf von Kunstwerken

Nach der Versteigerung von zwei Warhol-Werken des Casino-Betreibers Westspiel ist eine Diskussion über die Zukunft der Sammlung des WestLB-Nachfolgers Portigon entbrannt. Der NRW-Finanzminister bezieht in dem Fall klar Stellung. mehr

Innerparteiliche Querelen

Bernd Lucke wird in der AfD angefeindet

Frankfurt/Main. Es gärt in der AfD. Nach den Erfolgen bei den Landtagswahlen im Herbst wird zunehmend Kritik an Parteigründer Bernd Lucke laut. Führende Köpfe werfen ihm einen selbstherrlichen Stil vor. Lucke erwägt seinen Rückzug, sollte die Partei nicht auf einen einzigen Vorsitzenden zugeschnitten werden. mehr

Kommentar zum Parteitag in Hamburg

Grüne beerdigen letzte Dogmen

Meinung Bei den Grünen gaben beim Parteitag in Hamburg überraschend deutlich die Realos den Ton an. Parteichef Özdemir gelang gegen die Pazifisten von damals sogar eine „kleine Sensation“. Unterm Strich bleibt dennoch nur ein Armutszeugnis. Von Birgit Marschall, Hamburgmehr

Gesetzgebung in Brüssel

Wie Lobbyisten Politik machen

Brüssel. Wer glaubt, dass seine Interessen im fernen Brüssel nicht vertreten würden, irrt. Es geschieht nur anders als gedacht. Tausende Lobbyisten umschwirren die Entscheider der Europäischen Union und versuchen, Einfluss zu nehmen. Besonders eifrig: die Deutschen. Von Christopher Ziedlermehr

EU-Parlament

Misstrauensantrag gegen Juncker

Nach den Enthüllungen über die in Luxemburg betriebenen Steuertricks müssen sich Jean-Claude Juncker und seine Kommission im EU-Parlament gegen einen Misstrauensantrag behaupten. Die nötigen Stimmen dafür sammelten prominente EU-Gegner. Die Woche dürfte turbulent werden. mehr

Präsidentenwahl in Tunesien

Tunesien steuert auf eine Stichwahl zu

Tunis. Erste freie Präsidentenwahl in Tunesien. Der säkulare Kandidat Béji Caïd Essebsi kann nach Angaben seiner Partei Nidaa Tounes mit den meisten Stimmen rechnen. Sein Wahlkampfleiter sprach am Sonntag in Tunis von einem deutlichen Vorsprung. Doch für die absolute Mehrheit dürfte es nicht reichen. mehr

Russland-Konflikt

Steinmeier gegen Nato-Beitritt der Ukraine

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erteilt den Nato-Ambitionen der neuen Regierung in Kiew eine Absage. Die neue proeuropäische Koalition hatte die Mitgliedschaft in dem westlichen Verteidigungsbündnis bei der Amtsaufnahme zum vorrangigen Ziel erklärt. Die Ansage Steinmeiers ist ein herber Dämpfer. mehr