Taschendiebe in NRW

CDU will Polizeistatistik über "Antanztrick"

Auch in NRW greift ein dreister Taschendieb-Trick um sich: das scheinbar leutselige sogenannte Antanzen. Wie NRW-Innenminister Ralf Jäger (SWPD) auf Anfrage der CDU-Landtagsfraktion erklärte, lenkt dabei mindestens ein Täter das Opfer durch tänzelnde Bewegungen ab, um unbemerkt zu stehlen. mehr

Antisemitismus in Deutschland

Jüdische Kinder in NRW bedroht

Der anti-israelische Protest in mehreren deutschen Städten blieb an diesem Freitag weitgehend friedlich. Doch die jüdischen Gemeinden auch in NRW sind nach Gewaltaufrufen und Drohanrufen besorgt. Von Gregor Mayntz und Christian Schwerdtfegermehr

Plus hinter Erwartungen des Ministers

Weniger Steuern in NRW als geplant

Dass NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) seine Haushaltsziele erreicht, wird immer unwahrscheinlicher. Wie das Finanzministerium am Mittwoch mitteilte, stiegen die Steuereinnahmen im ersten Halbjahr 2014 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nur um 0,2 Prozent auf knapp 23 Milliarden Euro. Von Thomas Reisenermehr

Interview mit DBB-Chef Roland Staude

Beamte pochen auf Gehaltsanhebung eins zu eins

NRW muss nach dem Urteil des Landes-Verfassungsgerichts die Besoldung seiner Beamten neu regeln. Der Landesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Roland Staude, fordert im Interview mit unserer Redaktion die Übertragung des Tarifabschlusses für 2013 und 2014. mehr

Kommentar

Mehr für die Beamten

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wird tief in die Tasche greifen müssen, um die Beamten, mit denen es sich die rot-grüne Landesregierung gründlich verscherzt hat, zufriedenzustellen. Freiwillig tut er das nicht. Vielmehr wurde Rot-Grün vom Verfassungsgericht massiv dazu gezwungen, maßgebliche Korrekturen am Besoldungsgesetz vorzunehmen. Von Detlev Hüwelmehr

Asyl in Russland läuft in diesen Tagen aus

Ströbele: "Snowden will nach Deutschland kommen"

Berlin. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden angesichts seines unklaren Aufenthaltsstatus zu einer Rückkehr in die USA geraten. Die Grünen warfen derweil der Bundesregierung vor, die Beweggründe für die Ablehnung eines Asyls für Snowden in Deutschland zu verschleiern. Von Birgit Marschallmehr

Ehegattennachzug von Ausländern

SPD verlangt Verzicht auf Sprachnachweis

Exklusiv Die SPD-Innenminister haben an Bundesinnenminister Thomas de Maizière appelliert, auf Sprachkenntnisse als Bedingung für den Ehegattennachzug von Ausländern völlig zu verzichten. Von Gregor Mayntzmehr

Deutsche PKW-Maut-Pläne

EU-Kommissar befürchtet Diskriminierung von Ausländern

Für Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gibt es weiter Gegenwind wegen seiner PKW-Maut-Pläne. Im Streit um die Einführung in Deutschland hat es EU-Verkehrskommissar Siim Kallas abgelehnt, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bei dessen Plänen weiter entgegen zu kommen. Der EU-Politiker befürchtet eine Diskriminierungen für ausländische PKW-Fahrer. mehr

Rechtmäßigkeit der Bankenunion

Neue Verfassungsbeschwerde gegen Euro-Rettungspolitik

Verstößt die Europäische Bankenunion gegen das Grundgesetz? Das könnte demnächst Karlsruhe klären. Eine Gruppe von Professoren will mit dieser Frage vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Damit könnte erneut ein zentrales Element der Euro-Rettungspolitik auf den Prüfstand kommen. mehr

Krise in Nahost

15 Tote bei Angriff auf UN-Schule im Gazastreifen

Die vierte Kampfwoche hat begonnen und ein Ende des Blutvergießens ist nicht in Sicht: Bei einem Angriff auf eine Schule des UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) im Gazastreifen sind am Mittwochmorgen mindestens 15 Menschen getötet worden. mehr