Nordrhein-Westfalen

Landtag beschließt nach hitziger Debatte Haushalt für 2015

Nach einer hitzigen Debatte hat der nordrhein-westfälische Landtag den Haushalt für 2015 verabschiedet. Die Opposition aus CDU, FDP und Piraten lehnten den Etat ab und warfen der rot-grünen Regierung in einer Generalabrechnung ein Scheitern in vielen Bereichen vor. mehr

Ministerin Löhrmann

"Sexualerziehung muss Religion achten"

Bei der Sexualerziehung müssen die Lehrer religiöse und weltanschauliche Überzeugungen berücksichtigen. Schulministerin Sylvia Löhrmann erklärte, die Lehrkräfte seien "zu besonderer Toleranz und Rücksicht gegenüber verschiedenen Wertvorstellungen verpflichtet". mehr

WestLB-Ausschuss

Schröder unterhält mit Charme und Chuzpe

Der Ex-Kanzler sollte in Düsseldorf aufklären, warum aus der ehemaligen Landesbank ein Milliarden-Desaster wurde. Dazu sagte Gerhard Schröder kein Wort. Stattdessen stahl er sich mit der ihm eigenen, charmanten Dreistigkeit aus dem Zeugenstand. Von Thomas Reisenermehr

Widersprüche und Lügen im Fall Edathy

"Es wird hammerhart gelogen"

Der Fall Edathy rückt die halbe politische Elite ins Zwielicht. Aussage steht gegen Aussage. Der Sumpf aus Lügen, Widersprüchen und Schuldzuweisungen belastet nach Ansicht von Wolfgang Bosbach (CDU) die ganze Koalition. mehr

Einigung in letzter Minute

EU-Parlament verabschiedet umstrittenen Haushalt 2015

Der Einsatz eines Notbudgets ist gerade noch einmal abgewndet worden: Das EU-Parlament hat den umstrittenen Haushalt 2015 verabschiedet. Nach der Abstimmung am Mittwoch in Straßburg sind für das kommende Jahr Ausgaben von insgesamt 141,2 Milliarden Euro vorgesehen. mehr