Initiative des Verfassungsschutzes

Innenministerium sieht Aussteigerprogramm für Neonazis als Erfolg

Nach Ansicht der NRW-Innenministers Ralf Jäger ist das Aussteigerprogramms für Neonazis in NRW erfolgreich. Seit dem Start des Programmes im Jahr 2001 haben 137 Personen den Ausstieg erfolgreich bewältigt heißt es in einer Statistik des Verfassungsschutzes mehr

Ausbruch von "Hahnwald-Mörder"

Opposition sucht nach Hintergründen zur Flucht

Nach der Flucht des sogenannten "Hahnwald-Mörders" aus dem Gefängnis in Rheinbach bei Bonn sieht die Opposition im NRW-Landtag die Angelegenheit noch lange nicht als geklärt an. Besonders an NRW-Justizminister Kutschaty hat die CDU noch Fragen. mehr

Videos aus der Region
Verbotsverfahren

Länderchefs verteidigen NPD-Verbotsantrag

Karlsruhe. Olaf Scholz (SPD) und Stanislaw Tillich (CDU) haben vor dem Bundesverfassungsgericht den NPD-Verbotsanstrag der Länder verteidigt. Es gehe darum, einer Partei den Schutz des Parteienprivilegs zu entziehen, die die Demokratie gefährde. mehr

Terrorabwehr

BKA-Chef: Können nicht alle Gefährder überwachen

Die Überwachung von potenziellen islamistischen Gewalttätern ist aufwendig: Die Polizei hat mit der Bedrohung durch islamistischen Terror alle Hände voll zu tun und stößt teilweise schon an ihre Grenzen. An einigen Stellen gebe es schon Engpässe, sagt der BKA-Präsident. mehr

Kampfansage des britischen Premier

Cameron beginnt auf Gipfel Sondierung für EU-Reform

Erst kommt er zu spät, dann will er vor allem über Großbritannien sprechen: Der britische Premierminister David Cameron hat am Freitag versucht, den EU-Gipfel zur Ost-Partnerschaft in Riga zum Auftakt der von ihm geforderten Debatte über die interne Reform der Union zu machen. mehr

Schuldengeplagtes Land

Athen hofft auf Einigung mit Gläubigern binnen zehn Tagen

Das pleitebedrohte Griechenland hält eine baldige Einigung mit seinen Gläubigern für möglich. Dies sagte der griechische Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis am Freitag im griechischen Fernsehen aus der lettischen Hauptstadt Riga. Man könnte sich "binnen zehn Tagen" einigen. mehr