NRW-"Kommunalsoli" ist rechtens

Reiche Kommunen wollen in Karlsruhe klagen

Münster. Der "Kommunalsoli" in Nordrhein-Westfalen steht nicht im Widerspruch zur Verfassung des Landes. Das hat der Verfassungsgerichtshof am Dienstag in Münster entschieden. Viele Kommunen in der Region trifft das Urteil hart. Von Franziska Hein, Sebastian Peters und Sina Zehrfeldmehr

Landtagswahl 2017 in NRW

Schwarz-grüne Hütchenspiele

Meinung Koalitionsspekulationen bereiten nicht nur Journalisten Freude. Auch die Protagonisten der NRW-Parteien nutzen die Jubiläums- und Volksfeste dieser Tage gerne zu Diskussionen, wer mit wem könnte. Nur wird eine Sache übersehen: die Inhalte. Von Michael Bröckermehr

SPD-Politikerin Petra Hinz

Mandatsverzicht wegen Formfehler ungültig

Der Verzicht der Essener SPD-Abgeordneten Petra Hinz auf ihr Bundestagsmandat ist noch unwirksam. Offenbar hat die wegen ihres gefälschten Lebenslaufs in die Kritik geratene Politikerin einen juristischen Formfehler begangen. mehr