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NRW-Verfassungsschutzbericht
3700 Rechtsextreme in NRW

Verfassungsschutzbericht 2009 - Linke Gewalt steigt
Verfassungsschutzbericht 2009 - Linke Gewalt steigt FOTO: ddp
Düsseldorf (RPO). In Nordrhein-Westfalen sind nach Angaben der Leiterin des NRW-Verfassungsschutzes, Mathilde Koller, rund 3700 Menschen rechtsextremistisch organisiert. Etwa 2800 Mitglieder hätten die linksextremistischen Organisationen, sagte sie am Donnerstag vor dem Haupt- und Medienausschuss des Landtags in Düsseldorf.

Eine Hauptsorge seien die zunehmenden Zusammenstöße beider Gruppen. So falle auf, dass gerade die militante autonome Szene ihren Widerstand gegen rechte Demonstrationen immer sorgfältiger plane.

Während die NPD in NRW weiterhin eine "bedeutungslose Splitterpartei" sei, bewertete sie die rechtspopulistische Bewegung Pro NRW deutlich problematischer, sagte Koller. Sie versuche gezielt, mit dem "Feindbild" Islam Politik zu machen. Koller bezog sich in ihren Angaben auf den neuesten NRW-Verfassungsschutzbericht, der Ende März vorgestellt worden war.

8600 Islamisten

Als weiteres Hauptaugenmerk des Verfassungsschutzes nannte Koller die islamistischen Organisationen. Zu ihnen gehörten in NRW mittlerweile rund 8600 Mitglieder. Sie verbreiteten ihre Propaganda hautsächlich über das Internet, wodurch sie vor allem junge Menschen erreichten. Mit ihren Botschaften sprächen sie zudem Menschen in schwierigen Lebenssituationen an. Besonders intensiv beobachtet der Verfassungsschutz laut Koller derzeit den Verein "Einladung zum Paradies" in Mönchengladbach. Dieser wird dem Salafismus, einer fundamentalistisch-radikalen Islam-Strömung, zugeordnet.

Weiter sagte die Leiterin des Verfassungsschutzes, dass auch Scientology gezielt Kinder und Jugendliche über die neuen Medien anspreche. Die Organisation habe in Nordrhein-Westfalen erhöhten Zulauf. Derzeit gehörten ihr zwischen Rhein und Weser 400 bis 600 Mitglieder an.

Linke weiter beobachten

Der Verfassungsschutz will die Linke im bevölkerungsreichsten Bundesland weiter beobachten. Die Landes-Linke sei zwar "keine Partei, die in Gänze extremistisch ist", sagte Koller vor dem Hauptausschuss des Landtags.

Problematisch sei aber, dass die Partei extremistische Zusammenschlüsse zulasse. Solange dies so bleibe, werde der Verfassungsschutz sie weiter beobachten. "Die Linke hat es in der Tat selbst in der Hand, ob wir sie weiter beobachten oder nicht", sagte Koller bei der Vorstellung der wichtigsten Ergebnisse des neuen Verfassungsschutzberichts.

Die nordrhein-westfälische Linke hatte ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz zuletzt wiederholt heftig kritisiert. Die Partei ist mit elf Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag vertreten. Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ist bei ihren zentralen Politikvorhaben auf Unterstützung der Linken oder aber der CDU/FDP-Opposition angewiesen.

(AFP/KNA/felt)
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