NRW-Landtag Abgeordnete müssen Abhängigkeiten offenlegen
Düsseldorf · SPD und Grüne im Düsseldorfer Landtag wollen neue Transparenzregeln durchsetzen. Parlamentarier sollen Posten und Bezüge detailliert angeben. Bei der Opposition gibt es derweil Vorbehalte.
Die Bürger in NRW sollen künftig Auskunft darüber erhalten, wie hoch die Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten sind. Sigrid Beer, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, erklärte, eine rechtssichere Regelung solle noch in diesem Frühjahr geschaffen werden. "Es gibt keine rechtlichen Hindernisse, alle Nebenverdienste nach Euro und Cent offenzulegen", erklärte die Politikerin. "Nachdem wir die Geschäftsordnung bearbeitet haben und die Verfassungskommission eingesetzt wurde, steht die Frage der Nebeneinkünfte jetzt ganz oben auf der Liste", fügte Beer hinzu. Geplant sei, einen entsprechenden Gesetzesentwurf im ersten Quartal 2014 ins Parlament einzubringen. Bei der SPD hieß es, es dürfe keine grundsätzlichen Ausnahmen für Freiberufler geben.
Nebeneinkünfte sollen im Internet einsehbar werden
Die detaillierten Informationen über die Nebeneinkünfte sollen künftig im Internet für jedermann abrufbar sein. Wie zu erfahren war, wollen SPD und Grüne die neuen Richtlinien notfalls auch ohne die Zustimmung der Opposition durchsetzen. Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) hatte sich für eine Neuregelung ausgesprochen, die von allen im Landtag vertretenen Parteien unterstützt wird.
Die CDU hat bislang signalisiert, dass sie Gespräche über neue Richtlinien "ergebnisoffen" führen will. Man werde sich einer "sinnvollen und praktikablen Neuregelung nicht verschließen", sagte Lutz Lienenkämper, Parlamentarischer Geschäftsführer der Union. Bei der CDU und bei den Liberalen gibt es aber auch kritische Stimmen. Freiberufler befürchten wirtschaftliche Nachteile. "Wer sein Gehalt offenlegen muss, hat als Unternehmer möglicherweise gegenüber Konkurrenten erhebliche Wettbewerbsnachteile", hieß es. Außerdem müsse es Juristen möglich sein, ihre Mandate zu schützen.
Piraten fordern totale Transaparenz
Die Piraten erklärten gestern, sie hätten die Forderung nach einer cent-genauen Transparenz bereits im vergangenen Jahr eingebracht. Wenn SPD und Grüne das Konzept jetzt als ihre Idee ausgäben, sei dies "scheinheilig und falsch". Nur durch detaillierte Angaben zu den Nebeneinkünften sei es den Bürgern möglich, zu erfahren, welche Lobbygruppen unter Umständen Einfluss auf Politiker nehmen könnten. Die Piraten schlagen vor, dass sämtliche Mandatsträger künftig alle Einkünfte aus Nebentätigkeiten veröffentlichen müssen, die über einer Bagatellgrenze von einem Prozent des monatlichen Diätensatzes von 10.726 Euro brutto liegen.
Bislang müssen die Landtagsabgeordneten in NRW ihre Nebeneinkünfte nur dann an die Landtagpräsidentin melden, wenn diese einen Betrag von 12.000 Euro brutto im Jahr übersteigen. Die Angaben werden allerdings vertraulich behandelt. Derzeit geht jeder vierte Parlamentarier einer Nebentätigkeit nach.
Die Forderung nach einer verstärkten Transparenz von Abgeordneteneinkünften war 2013 zum Thema im Bundestagswahlkampf geworden, nachdem bekannt geworden war, dass der damalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für Vorträge mehr als eine Million Euro erhalten hatte. Der Bundestag hatte daraufhin neue Verhaltensregeln für die Abgeordneten beschlossen.
