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Erste Sitzung des NRW-Landtags
AfD hat keinen Platz im Landtagspräsidium

Der neue Landtag konstitutiert sich
Der neue Landtag konstitutiert sich FOTO: dpa, fg fpt
Düsseldorf. Bei der Präsidentenwahl hatte es im Vorfeld Absprachen gegeben: Die Wahl von André Kuper (CDU) zum Landtagspräsidenten ist keine Überraschung. AfD-Kandidat erhielt zusätzlich drei Stimmen aus anderen Fraktionen. 

Knapp drei Wochen nach der Nordrhein-Westfalen-Wahl hat das Düsseldorfer Landesparlament in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag den CDU-Abgeordneten André Kuper zum neuen Landtagspräsidenten gewählt. Für den 56-jährigen Verwaltungs- und Betriebswirt aus Ostwestfalen votierten in geheimer Wahl 185 der 199 Abgeordneten, wie Alterspräsident Norbert Römer (SPD) bekanntgab. Kuper ist Nachfolger der SPD-Politikerin Carina Gödecke, die zur ersten Landtagsvizepräsidentin gewählt wurde.

Gegen Kuper, der seit 2012 dem NRW-Landtag angehört, stimmten sieben Landtagsabgeordnete, weitere sieben enthielten sich. Zur zweiten Landtagsvizepräsidentin wählte der Düsseldorfer Landtag die FDP-Abgeordnete Angela Freimuth. Bei der Wahl des dritten Vizepräsidenten setzte sich der Grünen-Politiker Oliver Keymis mit 177 zu 19 Stimmen gegen den AfD-Abgeordneten Herbert Strotebeck durch. Strotebeck erhielt damit drei Stimmen mehr als die AfD-Fraktion Sitze zählt.

AfD war mit Anträgen gescheitert

Damit sind vier der fünf Fraktionen im Präsidium des NRW-Landtags vertreten – die erstmals in das Landesparlament eingezogene AfD erhielt keinen Präsidiumsposten. Vor den Abstimmungen im Plenum über den Landtagspräsidenten und die drei Stellvertreter war die AfD mit Anträgen auf Änderung der Geschäftsordnung gescheitert, mit denen sie die Wahl von nur zwei oder aber vier Stellvertretern des Parlamentspräsidenten durchsetzen wollte.

Der Düsseldorfer Landtag setzte in der konstituierenden Sitzung zudem einstimmig einen neuen Untersuchungsausschuss zum Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri ein. Das NRW-Parlament hatte bereits in den Wochen vor der Landtagswahl einen solchen Untersuchungsausschuss einberufen, der jedoch wegen des bevorstehenden Endes der Legislaturperiode seine Arbeit nicht abschließen konnte.

Untersuchungsausschuss für Anis Amri eingesetzt

Wie sein Vorgängergremium soll der neue U-Ausschuss Behördenversäumnisse im Umgang mit Amri prüfen. Der Tunesier hatte den Weihnachtsmarktanschlag von Berlin im Dezember begehen können, obwohl er bereits Monate zuvor in NRW als islamistischer Gefährder eingestuft worden war.

Bei der Landtagswahl am 14. Mai war die bisherige rot-grüne Regierung in Düsseldorf abgewählt worden. Derzeit verhandeln CDU und FDP über die Bildung eines Regierungsbündnisses in Nordrhein-Westfalen. Stärkste Fraktion im neuen Landtag ist die CDU mit 72 Sitzen, die SPD verfügt über 69 Mandate. Die FDP ist mit 28 Abgeordneten vertreten, die AfD mit 16 und die Grünen mit 14.

(das/lnw)
 
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