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Nordrhein-Westfalen
Die AfD muss einen Sitz im Präsidium des Landtags erhalten

Der neue Landtag konstitutiert sich
Der neue Landtag konstitutiert sich FOTO: dpa, fg fpt
Meinung | Düsseldorf. Man muss die AfD politisch bekämpfen anstatt ihr einen Posten zu verweigern, der anderen in den Landtag gewählten Partei zusteht. Wer so handelt, versündigt sich an der demokratischen Sache. Von Martin Kessler

Man mag darüber streiten, ob die AfD eine lupenreine demokratische Partei ist. Was aber nicht geht, ist ihr von vorneherein die demokratischen Rechte zu verweigern, die anderen in den Landtag gewählten Parteien zustehen. Gewählt ist eben gewählt. Und es ist unerheblich, ob diese Rechte ausdrücklich niedergeschrieben sind oder ob es sich um informelle, aber gut geübte Absprachen handelt. 

Insofern ist es undemokratisch, wenn die Parteien CDU, SPD, FPD und Grüne im Präsidium des Landtags vertreten sind, die AfD aber nicht. Sollte die AfD ihr Amt missbrauchen, stehen den Demokraten im Landtag andere Möglichkeiten offen, den Vertreter dieser Partei daran zu hindern. Schließlich hat auch die Linke, die gleichfalls nicht über jeden demokratischen Zweifel erhaben ist, 2010 mit Gunhild Böth eine Vizepräsidentin gestellt, die in der DDR nicht pauschal einen Unrechtsstaat sah.

Die Verweigerung eines Vizepräsidenten gibt übrigens der an und für sich unberechtigten Unterstellung vieler tatsächlicher und potenzieller AfD-Wähler verstärkt Nahrung, dass die "Altparteien" alle Posten unter sich ausmachen. Man muss die AfD und ihr unsägliches Gebaren politisch bekämpfen, nicht indem man ihnen Positionen verweigert, auf die sie mit gutem Grund einen Anspruch geltend machen könnten. Wer so handelt, versündigt sich an der demokratischen Sache.

 
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