Angeblicher Erlass von NRW-Innenminister Sonderregeln für straffällige Ausländer "sind ein Fake"
Düsseldorf · Im Internet ist ein Schreiben mit angeblichen Sonderregeln für straffällige Ausländer aufgetaucht. Dabei soll es sich um eine Anweisung des NRW-Innenministers an die Polizei handeln. Reul spricht von einer "dreisten Fälschung".
"Dieses Dokument ist ein Fake", schrieb NRW-Innenminister Herbert Reul am Mittwoch auf seiner Facebookseite. Er habe den Text mit dem Titel "Vorschriften zur Verhaltensweise der Polizeibeamten des Landes Nordrhein-Westfalen" nicht unterschrieben. "Die im Internet veröffentlichten Seiten sind eine dreiste Fälschung. Bitte nicht drauf reinfallen."
Der gefälschte Erlass zur Ausländerkriminalität war am Dienstagabend im Internet aufgetaucht und sollte offenbar den Eindruck erwecken, das Innenministerium wolle Straftaten von Flüchtlingen und Menschen mit Migrationshintergrund vertuschen. Angeblich handelt es sich um einen Brief von Reul an den Polizeipräsidenten in Köln und Leverkusen.
Demnach sei eine neue "Vorschrift zur Verhaltensweise der Polizeibeamten des Landes Nordrhein-Westfalen in Sachen Ausländerkriminalität" ausgearbeitet worden. Zum Beispiel sollten Festnahmeprotokolle mit Bleistift ausgefüllt werden, "so dass eine weitere Berichtigung möglich ist". Verbrechen von "Flüchtlingen, Asylbewerbern oder Menschen mit Migrationshintergrund" sollten nicht registriert werden, heißt es in dem Text.
Das gefälschte Schreiben wurde online vielfach weiterverbreitet. Der Verfasser des Dokuments ist bislang unbekannt. Der Staatsschutz habe die Ermittlungen aufgenommen, teilte das NRW-Innenministerium mit. Das Polizeipräsidium Köln will den gefälschten Innenminister-Erlass von der Justiz untersuchen lassen. "Wir haben das Schreiben sofort unserem zuständigen Kommissariat gegeben und werden von der Staatsanwaltschaft prüfen lassen, inwieweit das strafrechtlich zu bewerten ist ", sagte Kölns Polizeipräsident Uwe Jacob unserer Redaktion. "Das habe ich in dieser Form noch nicht erlebt. Da soll den Flüchtlingen übel mitgespielt werden."
Auf Twitter schrieb das NRW-Innenministerium: "Sollte Ihnen dieses 'Dokument' im Netz begegnen: Es handelt sich um ein frei erfundenes Schriftstück."
