Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte rät, Beamte im Einsatz mit Nummern zu versehen, damit sie identifizierbar sind. Dabei hat die Landesregierung die Kennzeichnungspflicht in NRW gerade abgeschafft.

Zwölf Jahre nach ihrer Gründung wirft die rechtspopulistische Partei Pro Deutschland das Handtuch. Die Bundesversammlung hat am Samstag in Wuppertal die Auflösung der Partei beschlossen.

CDU und FDP haben in den ersten Regierungsmonaten in Nordrhein-Westfalen etliche Forderungen aus der eigenen Oppositionszeit aufgegeben. Teils haben sie gar die rot-grüne Argumentation übernommen.

Die Amtsausstattung von Landtagsabgeordneten soll nicht gepfändet werden dürfen. Das will das nordrhein-westfälische Parlament durch eine Änderung des Abgeordnetengesetzes unterbinden. Bislang gibt es hier eine Regelungslücke.