| 22.12 Uhr

Neujahrsempfänge von CDU und FDP
Laschet fordert Härte gegenüber kriminellen Ausländern

Armin Laschet fordert Härte gegenüber kriminellen Ausländern
Armin Laschet griff auf der Neujahrstagung auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) an. FOTO: dpa, mjh fdt
Düsseldorf. Die Flüchtlingspolitik bestimmte die Neujahrsempfänge der NRW-Opposition. FDP-Chef Lindner übt scharfe Kritik an der Kanzlerin. Von Detlev Hüwel

Der Vorsitzende der NRW-CDU, Armin Laschet, hält ein schärferes Vorgehen gegen ausländische Straftäter für erforderlich. "Wer kriminell geworden ist, muss das Land verlassen", sagte er auf dem Neujahrsempfang seiner Partei in Düsseldorf. Wer nach Deutschland komme, dürfe nicht glauben, "dass er unsere Werte infrage stellen kann", betonte Laschet vor rund 850 Zuhörern.

Er griff Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) an, die nach den Übergriffen auf dem Kölner Hauptbahnhof tagelang "nicht sichtbar" gewesen sei: "Sie hat sich nicht gekümmert." Zugleich nahm er Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre Entscheidung Anfang September in Schutz, die Tore für den Zustrom von Flüchtlingen zu öffnen: "Jeder Bundeskanzler hätte so entschieden", bemerkte Laschet und fügte hinzu, dies gelte auch, wenn CSU-Chef Horst Seehofer dieses Amt bekleiden würde. Allerdings könne Deutschland nicht jedes Jahr eine Million Menschen aufnehmen: "Die Flüchtlingszahlen müssen runter."

Der Kölner Erzbischof, Rainer Maria Kardinal Woelki, verurteilte als Gastredner die Übergriffe in Köln, bei denen die Würde der betroffenen Frauen zutiefst verletzt worden sei. Er warnte vor pauschalen Urteilen über die Flüchtlinge. Auch dürfe sich die Gesellschaft nicht abschotten: "Unser christliches Abendland werden wir nicht dadurch retten, dass wir Schotten oder Grenzen dichtmachen."

Die Flüchtlingspolitik stand auch im Mittelpunkt des Neujahrsempfangs der NRW-FDP. Als Gastredner forderte der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio die Politik zum Handeln auf. Die Einwanderung müsse kontrolliert werden: "Es kann nicht sein, dass die Grenzen einfach geöffnet werden und das Recht nicht mehr angewandt wird. Das ist nicht weltoffen", sagte er unter starkem Beifall der rund 1300 Zuhörer. Deutschland dürfe nicht "der große Magnet mit offenen Grenzen" sein. In den europäischen Nachbarstaaten wachse die Sorge, dass Deutschland durch den ungehinderten Zustrom im Innern instabil werden könne. Tatsächlich drohe eine zunehmende Spaltung des Landes. Di Fabio: "Die Menschen werden irre an ihrem Rechtsstaat. Nicht alle, aber viel zu viele Menschen haben Angst um die Institutionen dieser Republik."

Auch FDP-Chef Christian Lindner sagte, Deutschland stehe wegen der "Alleingänge" der Bundeskanzlerin in der Flüchtlingspolitik inzwischen nahezu isoliert in Europa da. Eindringlich warnte er davor, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als Hoffnungsträger und als Bollwerk gegen die Flüchtlingsströme anzusehen. Es sei vielmehr Zeit für eine gemeinsame europäische Grenzpolizei mit hoheitlichen Befugnissen. Ein Rechtsstaat, der seine Grenzen nicht schützen könne, sei nicht mehr auf dem Rückzug - "er hat bereits kapituliert". Lindner lastete der Bundesregierung "grenzenlose Aufnahmebereitschaft" an und forderte sie auf, stattdessen endlich ein "rationales Einwanderungskonzept" vorzulegen.

Quelle: RP
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