Landesparteitag in Essen Armin Laschet hat die Landtagswahl 2017 fest im Blick
Meinung | Essen · Landesparteichef Armin Laschet kann mit dem Verlauf des Parteitags in Essen, auf dem das erste Grundsatzprogramm der NRW-CDU beschlossen wird, zufrieden sein. Ein Befreiungsschlag zur Notenaffäre ist ihm allerdings nicht gelungen.
Die neuen Grundsätze der NRW-CDU
Armin Laschet wollte das Feuerchen rasch austreten. Deshalb sagte er gleich zu Beginn seiner Parteitagsrede das, was er in Sachen RWTH Aachen für notwendig erachtete. Tenor: Ich wollte bei der Notenvergabe im Sinne der Studenten handeln, und im Übrigen war alles von Anfang an mit der Hochschule abgestimmt. Auf eine Erklärung, wie es zu der mysteriösen Notengebung kommen konnte, verzichtete der Parteivorsitzende — und entsprach damit offenbar der Stimmung der rund 600 Delegierten. Die wollten kein Wundenlecken, sondern sie wollten den Blick nach vorne richten.
Laschet tat ihnen den Gefallen und ließ in seiner engagierten Rede keinen Zweifel daran, dass er die Landtagswahl 2017 fest im Blick hat. Als Herausforderer von Hannelore Kraft warf er der Ministerpräsidentin vor, sich in Berlin nicht intensiv genug für die Belange Nordrhein-Westfalens einzusetzen. Obwohl Laschet etliche "olle Kamellen" ansprach — etwa die frühere Bewirtung von Gästen der Staatskanzlei mit Wasser — spendete der Parteitag ihm am Ende langanhaltenden, stehend dargebrachten Beifall. Laschet wird ihn als Ermunterung verstanden haben, sich von den schärfer werdenden Angriffen des politischen Gegners nicht beeindrucken zu lassen.
Einen Vorgeschmack auf den Landtagswahlkampf bekam Laschet an diesem Wochenende "rechtzeitig" zum Parteitag: Die SPD wirft ihm vor, seinerzeit als Minister Mitarbeiter seines Hauses für die Abfassung eines Buches eingesetzt zu haben. SPD-Generalsekretär André Stinka spricht von Amtsmissbrauch. Bei näherem Hinsehen zeigt sich allerdings: Der Vorgang ist bereits 2010 öffentlich diskutiert worden. Laschet hat damals schon darauf hingewiesen, dass er sein Honorar für ein Integrationsprojekt gestiftet hat.
Fazit: Laschet kann mit dem Verlauf des Parteitags, auf dem das erste Grundsatzprogramm der NRW-CDU beschlossen wird, zufrieden sein. Ein Befreiungsschlag zur Notenaffäre ist ihm allerdings nicht gelungen. Wahrscheinlich will er Gras über die Sache wachsen lassen. Doch das wird so rasch nicht passieren: Am Mittwoch befasst sich der Wissenschaftsausschuss des Landtags mit der Notenaffäre. Da wird die Stimmung nicht so friedlich sein wie auf dem Landesparteitag.
