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Wirbel um NRW-CDU-Chef
Ministerin prüft Armin Laschets Noten-Affäre

Armin Laschet: Ministerin Svenja Schulze prüft Noten-Affäre
FOTO: end
Düsseldorf. Die mysteriösen Vorgänge aus der Dozententätigkeit von NRW-CDU-Chef Armin Laschet haben ein Nachspiel: Wissenschaftsministerin Svenja Schulze schaltet sich ein. Sie will wissen, warum Laschets Klausuren verschwanden.

In der Affäre um die verschollenen Klausuren an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule (RWTH) Aachen gerät NRW-Oppositionsführer Armin Laschet (CDU) in die Defensive. NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) kündigte eine rechtliche Prüfung des Vorgangs an: "Das Ministerium hat die RWTH um Bericht gebeten. Dieser wird einer rechtlichen Prüfung unterzogen werden", sagte ihr Sprecher gestern unserer Zeitung.

Wie zuvor der "Kölner Stadtanzeiger" und die "Aachener Nachrichten" berichteten, ist Laschet bei seiner ehrenamtlichen Tätigkeit als Dozent an der RWTH Aachen ein peinlicher Fehler unterlaufen: Ihm kamen gut 30 Klausuren zur "Europapolitik der Berliner Politik" abhanden - seiner Darstellung nach auf dem Postweg. Anschließend will er die Noten anhand persönlicher Aufzeichnungen und in Abstimmung mit seiner Co-Korrektorin "rekonstruiert" haben. Dabei erhielten alle Studenten Noten zwischen 1 und 2,4 - auch Studenten, die die Klausur gar nicht mitgeschrieben hatten. Entsprechend bekam die Uni verwunderte Rückmeldungen.

Eigentlich wollte Laschet zu dem Vorgang gestern nur eine schriftliche Erklärung verbreiten. Er stellte sich am Rande einer Fraktionssitzung dann doch den Fragen der Presse. Eine davon: Wo genau sind die Klausuren verschwunden? Laschet: "Zuständig war die Uni. Wir haben die Klausuren dorthin geschickt, aber sie sind nicht angekommen." Später gab er zu, die Klausuren weder per Einschreiben verschickt noch einen Nachforschungsauftrag bei der Post eingeleitet zu haben: "Weil ich immer noch davon ausgehe, dass die Klausuren an der Uni auffindbar sind."

Raphael Kiesel, Vorsitzender des Allgemeinen Studentenausschusses (Asta) an der Aachener Universität sieht das kritisch: "Wenn per Post versandte Klausuren ihren Empfänger nicht erreichen, kann es doch nur ein sinnvolles Verfahren geben: Ich lasse bei der Post und innerhalb der Hochschule nachforschen, wo die Sendung geblieben ist, anstatt Noten aus der Erinnerung zu verteilen. Wenn ich das unterlasse, stellt sich die Frage, ob ich extrem fahrlässig handele oder vielleicht sogar die Klausuren nie weggeschickt habe."

Laschet hat seine Dozententätigkeit inzwischen niedergelegt und das Verfahren als "misslich" bezeichnet. Er erklärt aber, das Verfahren der Noten-Rekonstruktion sei mit der Geschäftsführung seines Studiengangs an der Uni abgestimmt gewesen. Das widerspricht einer E-Mail von März, die die damalige Geschäftsführerin des Studienganges, Johanna Holst, an die Studenten geschrieben hat, und die der "Stadtanzeiger" zitiert: "Wenn von Anfang an klar gewesen wäre, dass die Notenliste, die ich zugeschickt bekommen habe, eine Rekonstruktion ist, wäre alles auf eine sofortige Annullierung der Prüfung hinausgelaufen." Laschet selbst reichte unserer Redaktion eine andere Mail von Frau Holst an ihn selbst weiter, datiert auf den 21. Januar. "Ich muss die Frage der Anerkennung der Noten vor dem Hintergrund, dass die Klausuren auf dem Postweg verloren gegangen sind und der Datensatz nicht vollständig ist, hier intern klären lassen, letztlich kann nur der Prüfungsausschuss darüber entscheiden (...) Im schlimmsten Fall müssen wir nochmals einen Prüfungstermin ansetzen."

Aber dazu kam es nicht. Ab dem 12. Februar konnten die Studenten die von Laschet rekonstruierten Noten an der Hochschule abholen, teilte uns die Faktultät mit. Doch als Widersprüche auffielen, kam am 27. März der Prüfungsauschuss der Hochschule zusammen. Die Dekanin der Philosophischen Fakultät der RWTH, Christiane Roll, sagt: "Herr Laschet nahm daher noch vor der Rücksprache mit dem Prüfungsausschuss aufgrund seiner Notizen eine nachträgliche Bewertung vor, um zu verhindern, dass die Studierenden erneut eine Klausur ablegen mussten." Laschets Co-Korrektorin Mayssoun Zein Al Din, mit der er das Vorgehen ebenfalls abgestimmt haben will, stand nach Recherchen unserer Zeitung mindestens bis 2014 auf der Gehaltsliste der CDU und war Laschets Mitarbeiterin.

Die Regierungsparteien SPD und Grüne griffen Laschet gestern scharf an. SPD-Fraktionschef Norbert Römer spricht von einem "Skandal erster Güte". Laschet trickse und täusche, hintergehe Studierende, die ihm anvertraut worden seien, "und beschädigt den guten Ruf der Hochschule in einer Weise, die beispiellos in unserem Land ist." Sein grüner Amtskollege Mehrdad Mostofizadeh äußert "Befremden". Er sagt: "Wir sehen noch eine Reihe von offenen Fragen, die Herr Laschet umgehend klären muss." Eine Reihe offener Fragen mussten gestern auch drei Studenten beantworten, die von dem Angebot Gebrauch gemacht haben, im "Leonardo-Raum" der RWTH die Klausur nachzuschreiben. Sie wurden von drei Sicherheitsleuten bewacht.

(jaco/tor/rky)
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