Von Armutsviertel bis Zuwanderung Laschets Mängelliste für Rot-Grün
Düsseldorf · Armin Laschet greift an. Bis zum Jahresende will er die rot-grüne Regierung in NRW vor sich hertreiben. Angriffsflächen sieht er viele. Und ganz nebenbei hat er einen Traum: Seine CDU gewinnt die OB-Wahl in Essen.
Das ist Armin Laschet
Die Kanzlerin besucht den Problemstadtteil Duisburg-Marxloh - eine Steilvorlage für die CDU-Opposition in Nordrhein-Westfalen. "Damit wird der Blick auf die Probleme des Westens gelenkt", unterstreicht CDU-Landtagsfraktionschef Armin Laschet am Dienstag in Düsseldorf. Und davon gebe es reichlich im rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen. "Man darf nicht zulassen, dass es "No-Go-Areas" gibt."
Nach dem Ende der Sommerpause präsentiert der Oppositionsführer der Regierung eine lange Mängelliste, an der sich seine Fraktion bis zum Jahresende abarbeiten will. Dabei nimmt er drei große Themenblöcke ins Visier: Flüchtlinge, Defizite an Schulen und Unsicherheit in heruntergekommenen Stadtteilen.
Dass selbst die Polizeigewerkschaft in NRW inzwischen von Stadtteilen berichte, in die sich niemand mehr hinein wage - sogenannte No-Go-Areas - sei erschütternd, stellt Laschet fest. "Das darf man nicht mehr abtun." Von der Landesregierung werde das Problem aber heruntergespielt.
So sei es auch in der Flüchtlingspolitik. SPD und Grüne seien sich in NRW nicht einig, ob weitere Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden sollten. Wenn die Notwendigkeiten nicht erkannt würden, könne es auch nicht zu einer koordinierten Politik kommen, kritisierte Laschet. "Ich habe die Riesenbefürchtung, dass die Stimmung unschlagen wird in den jetzt noch sehr freundlich gestimmten Kommunen."
In der kommenden Woche will die CDU im Landtag ein großes Maßnahmenpaket mit eigenen Vorschlägen präsentieren. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wird den Landtag über ihre Flüchtlingspolitik unterrichten.
Als weiteres Angriffsfeld hat die CDU die Schulpolitik markiert. Hier sieht sie zahlreiche Defizite: Nicht erfasster alltäglicher Unterrichtsausfall neben nicht angesetzten Unterrichtsstunden, die eigentlich Pflicht sind, aber im Stundenplan gar nicht erst auftauchen. Dazu Überlastung der Schüler im Turbo-Abi und Überforderung der Schulen beim gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung.
Wenn die CDU 2017 die Landtagswahl gewinnen sollte, werde ein landesweites Erfassungssystem zum Unterrichtsausfall an jeder Schule eingeführt, verspricht Laschet. Nicht ausdrücklich festlegen will er sich, ob eine Rückkehr zu neun Jahren Gymnasium mit der CDU ausgeschlossen sei. "Ich sehe das im Moment nicht, dass man den totalen Rollback machen kann", meint der CDU-Landeschef zur möglichen Rolle rückwärts. "Jetzt muss die Chance genutzt werden, es besser zu machen."
Rückenwind für die ganze Landespartei erhofft er sich von den Wahlen der Kommunaloberhäupter am 13. September. Der SPD einige Oberbürgermeistersessel in umkämpften Großstädten abluchsen - da, wo es richtig wehtut - das erträumt sich der CDU-Chef. In Köln, in Bonn - oder sogar mitten im Ruhrgebiet in Essen. "Das wäre was ganz Dolles!"
