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"Sie hat sich nicht gekümmert"
Laschet greift Kraft für Verhalten nach Übergriffen in Köln an

Armin Laschet zu Köln: "Hannelore Kraft hat sich nicht gekümmert"
Armin Laschet beim Neujahrsempfang der CDU in Düsseldorf. FOTO: dpa, mjh fdt
Düsseldorf . Armin Laschet, Landeschef der CDU in NRW, hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) massiv attackiert. Nach den Übergriffen in Köln sei sie "zehn Tage lang nicht sichtbar gewesen", sagte er auf dem Neujahrsempfang seiner Partei in Düsseldorf. Von Detlev Hüwel

Ob Kraft klar sei, was sie für damit für das gesellschaftliche "Klima angerichtet" habe, fragte der CDU-Politiker und erhielt starken Applaus der rund 850 Zuhörer. Die Regierungschefin habe sich "nicht gekümmert, und das ist nicht gut für unser Land".

Inzwischen sprächen alle davon, dass die Stimmung in Deutschland gegenüber den Flüchtlingen kippe. Wenn das so sei, dann müssten die Politiker dafür sorgen, dass sich das wieder ändere. Laschet verteidigte die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nicht sie habe den Zustrom ausgelöst, sondern "das ganze Land hatte die Einstellung: Wir wollen helfen. Wir waren alle in diesem Rausch", sagte Laschet. 

 "Die Flüchtlingszahlen müssen runter"

Mit Blick auf die Entscheidung Merkels Anfang September, weitere Flüchtlinge massenhaft ins Land zu lassen, sagte der CDU-Politiker: "Jeder Bundeskanzler hätte so entschieden." Allerdings könne Deutschland nicht jedes Jahr eine Million Menschen aufnehmen: "Die Flüchtlingszahlen müssen runter." Dies gehe aber nicht im Alleingang, sondern dazu sei ein europaweites Vorgehen nötig, betonte Laschet in seiner 50-minütigen Rede.

Die Ausschreitungen auf dem Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht seien inakzeptabel. Laschet: "Wer kriminell wird, muss das Land wieder verlassen." Allerdings dürfe nicht alles auf die Kölner Polizei geschoben werden, wie Innenminister Ralf Jäger (SPD) dies versuche. Vielmehr habe sich in Köln Staatsversagen offenbart.

Armin Laschet und Marliese Berthmann. FOTO: CDU NRW/Sondermann

Überdies hätten die Bürger den Eindruck, dass sie nur "geschönte Informationen" erhielten. Das sei besonders schlimm und gebe Rechtspopulisten Auftrieb, warnte Laschet. Mit all diesen Vorkommnissen müsse sich nun der neue Untersuchungsausschuss des Landtags befassen.

Er wünsche sich, dass Nächstenliebe an die Stelle globalisierter Gleichgültigkeit rücke, "ohne realpolitisch naiv zu sein", betonte der Kölner Erzbischof, Rainer Maria Kardinal Woelki, der als Ehrengast geladen war. Zu den Übergriffen in Köln sagte Woelki, die Würde der Frauen müsse verteidigt werden. Zugleich warnte er vor Generalisierungen, Vorverurteilungen und vor Versuchen, daraus "ein politisches Süppchen zu kochen".

Vieles, was an blankem Hass in den sozialen Netzwerken zu lesen sei, sei "zutiefst unmenschlich. Das darf bei und keinen Platz haben. Kein Platz für Rassismus und Diskriminierung in unserer Gesellschaft". Die Gesellschaft dürfe sich nicht abschotten und die Grenzen dichtmachen, sondern müsse für ihre Grundwerte eintreten. Er erinnerte daran, dass im vorigen Jahr die Beleuchtung am Kölner Dom abgeschaltet worden war, um der "Pegida" nicht diese Kulisse zu bieten. "Antitotalitär zu wirken, ist eine Aufgabe der Kirche", betonte Woelki.

Ehrung für Marliese Berthmann

Zu Beginn der Veranstaltung hatte Laschet der ehemaligen Hauptschullehrerin Marliese Berthmann die Ehrennadel wegen besonderer Zivilcourage überreicht. Die 70-Jährige hatte sich beim Anschlag auf Henriette Reker in Köln schützend vor die am Boden liegende Oberbürgermeister-Kandidatin Henriette Reker gestellt, die von einem Mann niedergestochen und am Hals schwer verletzt worden war.

Nach Übergriffen an Silvester: Mahnwache in Köln FOTO: dpa, obe kno

Sie habe, so berichtete Laschet, dem Attentäter zugerufen: "Sag mal, spinnst du?", woraufhin er ihr ein Butterfly-Messer in den Bauch gestoßen habe. Sie habe die Verletzungen aber gut überstanden, sagte Frau Berthmann und fügte hinzu, OB Henriette Reker (die beim Neujahrsempfang anwesend war) und sie seien "starke Frauen".

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