Misshandelte Flüchtlinge in NRW Asylskandal: Innenminister sagt im Innenausschuss aus
Düsseldorf · NRW-Innenminister Ralf Jäger will sich am Mittwoch in einer Sondersitzung des Innenausschusses den Fragen der Opposition zum Flüchtlingsskandal stellen. Die CDU will Jäger nach den Auswahlkriterien für den in die Kritik geratenen privaten Sicherheitsdienst fragen.
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Auch die Piratenpartei sieht in diesem Punkt Redebedarf. Die FDP dagegen will von dem SPD-Politiker vor allem wissen, seit wann er über die Probleme bei der Unterbringung von Asylbewerbern informiert war. Konkrete Rücktrittsforderungen haben die Parteien im Landtag bis jetzt noch nicht geäussert. FDP-Mitglieder erklärten am Dienstag, sie seien an einer Aufklärung der Sachen und nicht an inflationären Rücktrittsforderungen interessiert.
Die Sondersitzung des Landtags-Innenausschusses ist auf Antrag von CDU und Piratenpartei angesetzt worden. Auslöser der Debatten sind die Misshandlungsvorwürfe gegen private Sicherheitsleute in drei NRW-Flüchtlingsheimen. Die Opposition hatte Innenminister Jäger nach dem Bekanntwerden schwere Versäumnisse bei den Kontrollen vorgeworfen und seinen Rücktritt nahe gelegt.
