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Forderung des Städte- und Gemeindebundes
Auch Mieter sollen deutlich mehr zahlen

Berlin. Hausbesitzer und Wohnungseigentümer sollen nach einer Forderung des Städte- und Gemeindebundes für die Grundsteuer künftig tiefer in die Tasche greifen. Auch Mieter würde eine Erhöhung der Grundsteuer treffen, da diese in der Regel über die Nebenkosten umgelegt wird.  Von Eva Quadbeck

Eine Reform der Grundsteuer sei "längst überfällig", sagte der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Die Bemessungsgrundlage von 1935 im Osten und 1964 im Westen sei schlicht nicht mehr "zeitgemäß". Landsberg schwebt vor, dass Grundstücke künftig stärker nach ihrer Lage und nicht nur nach ihrer Größe bewertet werden sollen.

"Eine Luxuswohnung am Starnberger See, die der Eigentümer für 20 000 Euro pro Quadratmeter gekauft hat, kann mit einer höheren Grundsteuer belegt werden, als beispielsweise eine Wohnung in Mecklenburg-Vorpommern, die nur 800 Euro pro Quadratmeter gekostet hat", betonte Landsberg.

Derzeit nehmen die Kommunen über die Grundsteuer rund zehn Milliarden Euro jährlich ein. Diese Summe lasse sich durch eine Reform um ein bis zwei Milliarden Euro erhöhen, betonte der Städtebund-Chef.

"Im internationalen Vergleich liegt die deutsche Grundsteuer sehr niedrig", sagte Landsberg und das Bundesverfassungsgericht habe bereits eine stärkere Orientierung an den tatsächlichen Werten angemahnt.

Um die Kassen der klammen Kommunen mit weiteren Steuereinnahmen zu füllen, spricht sich der Städtebund schon länger für eine Reform der Gewerbesteuer aus. Auch freie Berufe wie Ärzte und Anwälte sollen aus Sicht der Kommunen Gewerbesteuer zahlen müssen.

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Quelle: RP
 
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