Wir haben das Wahlprogramm der Piraten für die Landtagswahl 2017 in NRW unter die Lupe genommen und stellen die Positionen zu wichtigen Themengebieten vor.

Digitaler Kompass

Öffentliche Daten sollten auch im Internet öffentlich zugänglich sein. Daher plädieren die Piraten für ein zentrales, barrierefreies Transparenzportal, in dem etwa Gesetze und Verordnungen nachzulesen sind.

Die Medienkompetenz der Schüler soll vorangetrieben werden. Das heißt auch: Lehrer entsprechend weiterbilden und Lehrpläne anpassen. Gefordert wird zudem ein Pflichtfach Informatik.

Weitere Forderungen: Ausbau der kostenfreien WLAN-Internetzugängen, die Schulen ans Netz bringen, generelles Handy-Verbot an Schulen aufheben und auch Gefangene in den JVA einen Internetzugang ermöglichen.

Arbeit und Soziales

Die Partei setzt sich für Transferleistungsfreiheit ein, also dass keine Aufstockung nötig ist. Das beinhaltet für die Piraten nicht nur die allgemeinen Lebenshaltungskosten, sondern etwa auch die Abgaben für die Sozialversicherung. Dafür soll etwa der Mindestlohn auf 12,50 Euro pro Stunde erhöht werden. Eine Anpassung der Transferleistungsfreiheit soll jährlich erfolgen.

Zudem sollen neue Arbeitsmodelle entwickelt und ein bedingungsloses Grundeinkommen vorangetrieben werden.

Nach dem Willen der Partei sollten auch mehr Firmen Heimarbeitsplätze anbieten.

Gesundheit

Die Piraten fordern mehr Qualität in der Pflege durch eine adäquate Ausbildung. Die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte sollen verbessert und private Pflegekräfte sozial abgesichert werden.

In NRW soll eine basisdemokratische Pflegekammer eingerichtet werden, damit die Rahmenbedingungen in der Pflege verbessert werden können.

Verkehr

Der Güterverkehr soll verstärkt auf die Schiene verlagert werden. Auch will die Partei die Entwicklung und Erforschung von Drohnen für den Gütertransport fördern.

Zudem soll der öffentliche Nahverkehr ausgebaut und das fahrscheinfreie Fahren ermöglicht werden.

Bauen und Wohnen

Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus soll wieder verstärkt werden, Wohnraum müsse bezahlbar sein. Die Bauämter sollen finanziell und personell gestärkt werden, damit ein schnelleres Bauen möglich sei.

Alle Kommunen sollen einen verpflichtenden Mietspiegel einführen.

Frauen und Gleichstellung

Gesetzliche Quoten zur Förderung von Frauen lehnen die Piraten ab. Vielmehr müssten die rechtlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für eine echte Gleichstellung verändert werden.

Angebote für gewaltbetroffene und wohnungslose Frauen sowie die Beratung von Sexarbeitern und Sexarbeiterinnen soll ausgebaut werden.

Drogen und Sucht

Hier fordern die Piraten Prävention schon in der Schule und ein Werbeverbot "für Produkte, die psychotrope Substanzen in einer Konzentration enthalten, die geeignet ist, Abhängigkeiten zu erzeugen".

Der Zugang zu medizinischem Cannabis sollte erleichtert und die Konsumenten entkriminalisiert werden.

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