Heute Gipfeltreffen in Berlin Bald 10.000 Plätze in NRW für Flüchtlinge
Düsseldorf/Berlin · NRW plant eine neue Unterkunft in Mönchengladbach, wo alleine 700 Menschen untergebracht werden sollen. Heute treffen sich Staatkanzlei-Chefs der Länder zum Flüchtlingsgipfel im Bundeskanzleramt.
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Bis Ende November will das Land weitere 1800 Plätze für die Aufnahme von Flüchtlingen schaffen, so dass sich die Gesamtzahl auf rund 7500 erhöht. 2015 sollen 2500 Plätze dazukommen. Dies kündigte NRW-Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) an. Allein in Mönchengladbach-Rheindahlen soll eine Unterkunft für bis zu 700 Menschen eingerichtet werden. Die Gesamtkapazität für die Erstaufnahme von Asylbewerbern würde sich 2015 auf landesweit 10.000 Plätze erhöhen.
Schneider begrüßte die Einigung auf dem NRW-Flüchtlingsgipfel. Demnach soll es für die Kommunen 40 Millionen Euro zusätzlich geben. Die an die Kommunen gezahlte Pauschale steigt damit von 3960 auf 4950 Euro pro Jahr und Flüchtling. Weitere drei Millionen Euro sind für gesundheitliche Härtefälle unter den Flüchtlingen bestimmt. Zudem soll es in allen zentralen Aufnahmeeinrichtungen des Landes eine Anlaufstelle für Beschwerden geben.
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Ein großer Teil der vor allem aus Irak und Syrien nach Deutschland kommenden Flüchtlinge wird nach Aussagen des Ministers "bei uns bleiben". Deswegen gelte es frühzeitig, deren berufliche Qualifikation herauszufinden. Wer hinreichend qualifiziert sei, solle möglichst frühzeitig die Anerkennung seines Berufsabschlusses beantragen. Insofern berge die Zuwanderung von Flüchtlingen auch die Chance, den Mangel an Fachkräften zu lindern. Wenn es noch Ausbildungsdefizite gebe, könnten Bildungsgutscheine weiterhelfen.
Mit Blick auf den heutigen Flüchtlingsgipfel im Bundeskanzleramt forderte Schneider den Bund auf, mehr Geld für die Betreuung der Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Außerdem müsse die Dauer des Anerkennungsverfahrens durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verkürzt werden. Es sei nicht einzusehen, dass die Verfahren bei Asylsuchenden aus Syrien, die zu fast 100 Prozent anerkannt würden, länger als drei Monate dauern. "Man muss versuchen, unbürokratische Wege zu gehen", betonte der Minister.
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Das Bundesinnenministerium kritisiert, dass es in den Bundesländern ein "erhebliches Vollzugsdefizit" bei den Abschiebungen gebe. Laut "Welt" bleiben viele abgelehnte Asylbewerber in Deutschland, auch wenn für sie kein Aufenthaltsrecht etwa aus humanitären Gründen in Frage kommt.
Joachim Stamp (FDP) kritisiert, dass es in NRW noch keinen Notfallplan für den Ausbruch von Epidemien in den Flüchtlingsunterkünften gebe. Im Innenausschuss des Landtags soll dies heute zur Sprache kommen. Laut Innenminister Ralf Jäger (SPD) sind vom Landeskriminalamt bislang 49 Übergriffe von Sicherheitskräften in NRW-Flüchtlingsheimen aufgedeckt worden.
