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Svenja Schulze in der Kritik
Bauskandal belastet NRW-Ministerin

Bauskandal belastet NRW-Ministerin Svenja Schulze
Die nordrhein-westfälische Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD). FOTO: dpa, ve fpt
Bielefeld. Ein neuer Bericht des Landesrechnungshofes bringt NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) in Bedrängnis. Sie muss sich für Mehrkosten bei einem Bielefelder Hochschulbau rechtfertigen. Von Thomas Reisener

Ein neues Sondergutachten des Landesrechnungshofes (LRH) weist der nordrhein-westfälischen Hochschulministerin Svenja Schulze (SPD) erhebliche Mitschuld an einem der größten Bauskandale des Landes zu. Dem 66-seitigen Bericht zufolge wurden beim Neubau der Fachhochschule Bielefeld die ursprünglich genehmigten Kosten um 73 Prozent (118 Millionen Euro) überschritten. Der Bericht lag unserer Redaktion exklusiv vor, bevor ihn die Behörde veröffentlicht hat. Verantwortlich für den Bau war der landeseigene Baubetrieb BLB.

Ohne Rücksicht aufs Tempo gedrückt

Den Landesprüfern zufolge drückte Schulzes Ministerium für Wissenschaft und Forschung (MIWF) auch dann noch ohne Rücksicht auf die Kosten aufs Tempo, als die Bauplanung des BLB längst außer Kontrolle geraten war. "Das MIWF und die FH Bielefeld haben bis zuletzt an der Einhaltung des Fertigstellungstermins zum Wintersemester 2013/2014 festgehalten und insoweit die mit dem BLB vereinbarten Verfahrensregelungen nicht beachtet. Sie sind daher neben dem BLB mitverantwortlich für die im Projekt eingetretenen erheblichen Planungs- und Bauablaufstörungen", heißt es in dem Bericht.

Die Landesrechnungsprüfer dokumentieren unter anderem ein Treffen Anfang August 2011, in dem Schulzes Vertreter ausdrücklich Kostensteigerungen zugunsten eines schnelleren Bautempos einforderten. Diese Berichtspassage offenbart auch ein pikantes Verständnis des Ministeriums vom Umgang mit Steuergeld: "Im Nachgang zu der Besprechung wies das MIWF nach Abstimmung mit dem Finanzministerium unter anderem darauf hin, dass der BLB NRW klargestellt habe, diese Mehrkosten aufzufangen. Der Nachtrag betreffe insofern die übrigen Vertragsparteien nicht."

Am Ende belasten sie den Steuerzahler

Der BLB ist eine hundertprozentige Tochter des Landes. Wie geschickt auch immer er "Mehrkosten auffängt" – am Ende belasten sie trotzdem den Steuerzahler. Ausdrücklich beklagen die Rechnungsprüfer, "dass die Frage, inwieweit in dem Projekt weitere Mehrkosten entstehen würden, die vom BLB NRW und damit letztlich vom Land NRW zu tragen sind, für das MIWF offenkundig irrelevant war".

Der BLB reagiert einsichtig auf die Kritik der Rechnungsprüfer und verweist auf seine Neuorganisation unter der Regie des NRW-Finanzministers, die solche Fälle künftig vermeiden soll. Wissenschaftsministerin Schulze weist hingegen alle Schuld von sich. Dem MIWF sei vom BLB "nicht der unmissverständliche Eindruck vermittelt worden, dass der Fertigstellungstermin unhaltbar war und auch hinsichtlich der Kosten völlig aus dem Ruder laufe", zitiert der LRH-Bericht die Einlassung des Wissenschaftsministeriums. Da die operative Projektdurchführung und die Kosten- und Termineinhaltung eindeutig beim BLB gelegen hätten, seien die "Möglichkeiten eines MIWF sehr begrenzt gewesen", lässt Schulze ausrichten.

Vorgängerregierung traf 2008 schon Neubauentscheidung

Die Kostenexplosion beim Bielefelder FH-Neubau, über die unsere Redaktion schon 2014 berichtete, hatte viele Ursachen. So traf schon die schwarz-gelbe Vorgängerregierung die Neubauentscheidung 2008 offenbar ohne seriöse Kosten-Nutzen-Analyse. Auch das Baubudget war von Anfang an unrealistisch kalkuliert. Erst während des Baus stellte sich heraus, dass der Untergrund des Gebäudes kaum geeignet war und die Planungen zudem auch den Bedarf der FH nicht berücksichtigt hatten. Der BLB ist noch in zahlreiche weitere Bauaffären verwickelt, die einen Untersuchungsausschuss des Landtages sowie mehrere Staatsanwälte beschäftigen.

Quelle: RP
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