Neues Besoldungsgesetz Beamte in NRW bekommen Nachschlag
Düsseldorf · Mit den Stimmen der rot-grünen Regierungsfraktionen hat der Landtag am Mittwoch das Gesetz zur Besoldung und Versorgung der nordrhein-westfälischen Beamten nachgebessert. Piraten und FDP stimmen dagegen; die CDU enthielt sich.
Mit der Gesetzesänderung werden die Bezüge für mittlere und höhere Besoldungsgruppen ab der Stufe A 11 stärker als ursprünglich geplant angehoben. Im laufenden Haushaltsjahr müssen für die Vergütung inklusive Nachzahlungen 433 Millionen Euro mehr veranschlagt werden - ab 2015 sind es 483 Millionen mehr pro Jahr.
Ursprünglich wollte die rot-grüne Regierung die Tariferhöhungen der Angestellten im Öffentlichen Dienst nur auf die unteren Besoldungsgruppen der Beamten 1:1 übertragen. Das Landesverfassungsgericht hatte das Gesetz im Juli kassiert.
