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20 NRW-Städte dabei
Polizei will Blutproben bei Trunkenheit abschaffen

Die Wahrheit über Alkohol am Steuer
Die Wahrheit über Alkohol am Steuer FOTO: ddp
Exklusiv | Düsseldorf. Am Dienstag startet ein bundesweites Forschungsprojekt der Polizei, das belegen soll, dass Alkoholatemtests bei Verkehrsstraftaten als Beweis vor Gericht  ausreichen. An dem Test nehmen in NRW 20 Kreispolizeibehörden teil. Von Christian Schwerdtfeger

Die Polizei in NRW macht sich dafür stark, dass in Zukunft eine Atemalkoholmessung bei Verkehrsstraftaten als Beweis vor Gericht ausreicht. "Es ist zweifelsfrei, dass eine beweissichere Atemalkoholanalyse gegenüber einer Blutentnahme einen geringeren Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit darstellt", sagte der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Erich Rettinghaus unserer Redaktion. 

Die Atemmessung kann bislang mangels einer gesetzlichen Regelung nur zur gerichtsfesten Beweisgewinnung bei trunkenheitsbedingten Ordnungswidrigkeiten herangezogen werden. Damit sich das ändert, startet heute in einigen Teilen des Landes ein Forschungsprojekt der Hochschule der Sächsischen Polizei, das nachweisen soll, dass Atemtests genauso aussagekräftig sind wie Blutproben. "Dabei werden Beschuldigte, die im Verdacht stehen, eine Trunkenheitsfahrt begangen zu haben, gebeten, auf freiwilliger Basis zwei zusätzliche Atemalkoholproben abzugeben", erklärt Rettinghaus.

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Im Erlass von NRW- Innenminister Ralf Jäger (SPD), der unserer Redaktion vorliegt, heißt es dazu: "Der Beschuldigte der Verkehrsstraftaten ist über seine Bereitschaft zur freiwilligen Mitarbeit zu befragen und über den Umfang der Abgabe zweier Atemalkoholproben und der Weitergabe der anonymisierten Messwerte sowie des Lebensalters und des Geschlechts (…) aufzuklären."

An dem bundesweiten Forschungsprojekt nehmen aus NRW 20 Kreispolizeibehörden teil, darunter Wesel, Krefeld, Mettmann, Viersen, Kleve, Oberhausen, Köln, Mönchengladbach, Düsseldorf und Duisburg. Der Test soll ein Jahr lang dauern.

Die Atemalkoholanalyse statt der Blutprobe als Beweismittel hätte laut Polizei eine messbare Entlastung der Polizei, der Ärzteschaft und der Institute für Rechtsmedizin zur Folge. "Zudem wäre sie kostengünstiger – sogar für den Beschuldigten – und würde zu einer Beschleunigung der Strafverfahren führen", betonte Rettinghaus.

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Die Polizei benutzt schon seit vielen Jahren Atemalkoholanalysegeräte, die von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt Braunschweig für den Messbereich von 0 bis 3 mg/l (entsprechend 0 – 6 Prozent) zugelassen sind, bei der Polizei in Gebrauch.

Quelle: RP
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