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Aktuelle Stunde im NRW-Landtag
Opposition sieht Interessenkollision beim Brexit-Beauftragten Merz

Brexit-Beauftragter Friedrich Merz: Opposition sieht Interessenkollision
Friedrich Merz (Archivbild). FOTO: dpa, bom mac cul
Düsseldorf. Die Berufung des früheren CDU-Politikers Friedrich Merz zum Brexit-Beauftragten hat eine kontroverse Debatte im NRW-Landtag ausgelöst. Die Opposition hält ihn für ungeeignet für den Posten.

"Der Brexit muss Chefsache sein und darf nicht an Externe ausgelagert werden", sagte der SPD-Abgeordnete Thomas Kutschaty. Der Austritt Großbritanniens aus der EU habe solch weitreichende Folgen für NRW, dass sich der Europa- oder der Wirtschaftsminister der Landesregierung darum kümmern müssten. Zudem sei Merz als Lobbyist der Finanzwirtschaft für die Aufgabe aufgrund von Interessenkollisionen nicht geeignet.

Die SPD-Opposition hatte eine Aktuelle Stunde im Landtag beantragt, um von der Landesregierung Auskunft über mögliche Verstrickungen zu erhalten. NRW-Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) hielt dem entgegen: "Die Unabhängigkeit kann bis zur Unabhängigkeit von Sachverstand gehen." Interessenkonflikte seien bei Merz nicht zu befürchten.

Der Brexit ist für NRW von großer Bedeutung: Mit einem Handelsvolumen von 22 Milliarden Euro ist Großbritannien nach Frankreich der viertgrößte Handelspartner. Britische Unternehmen beschäftigen in NRW rund 80.000 Mitarbeiter und sind insgesamt der drittgrößte ausländische Investor. Vor gut einer Woche wurde bekannt, dass Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) Merz von 2018 an als ehrenamtlichen Brexit-Beauftragten einsetzen will, damit er in diesem Zusammenhang die Interessen Nordrhein-Westfalens vertritt.

Dass der 62-jährige Aufsichtsratschef der Deutschland-Tochter des weltgrößten Vermögensverwalters Blackrock zugleich auch die Interessen des Landes vertreten kann, bezweifelte jedoch die Opposition: "Die notwendige Unabhängigkeit für diesen Job sehen wir nicht", sagte Grünen-Fraktionschefin Monika Düker. Als Aufsichtsratschef sei Merz Blackrock zu Loyalität verpflichtet. Das Gemeinwohl des Landes sei aber nicht deckungsgleich mit den Interessen eines Vermögensverwalters, der an einer Vielzahl von Unternehmen beteiligt sei. Als Beispiel führte Düker die "Paradise Papers" an. Die Affäre zeige, dass das Interesse der Unternehmen, Steuern zu vermeiden, nicht in Einklang zu bringen sei mit dem öffentlichen Interesse an der Besteuerung von Unternehmensgewinnen.

Zudem sei es Merz‘ Aufgabe als Brexit-Beauftragter, Firmen zu überzeugen, im Zuge des Brexit ihren Sitz nach NRW zu verlegen. Das werfe die Frage auf, wie er sich verhalten werde, wenn ein solches Unternehmen Konkurrent einer von ihm vertretenen Firma sei. "Friedrich Merz ist Diener mehrerer Herren", schlussfolgerte Düker und zählte an die 20 Mandate in Wirtschaft und Politik auf, die Merz darüber hinaus noch innehat - vom Versicherer Axa über die Deutsche Börse, die Immobilienfirma IVG bis hin zur Bank HSBC.

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Der AfD-Abgeordnete Markus Wagner stellte die Relevanz des Brexit und der Debatte infrage: "Ich halte die Debatte für eine ergotherapeutische Maßnahme der Landesregierung."

CDU und FDP hingegen betonten die Kompetenz und das große Netzwerk des künftigen Brexit-Beauftragten, die ihn für diese Aufgabe qualifizierten. Der FDP-Abgeordnete Thomas Nückel warf der Opposition vor, sie hänge Verschwörungstheorien an: "Wie sähe Ihr Kandidat aus? Ein Apparatschik mit Tunnelblick?"  Kontakte seien unerlässlich. "Frau Düker, Sie wollen einen wie Benjamin Blümchen: ohne Kontakte - außer zum Zirkusdirektor." Nückel unterstellte der SPD zudem, sie nutze das Kontrollinstrument der Aktuellen Stunde als "Rennbahn, wer der beste Fraktionschef ist". Nückel spielte damit darauf an, dass es bereits am Vortag eine Aktuelle Stunde auf Antrag der SPD gegeben hatte, und zwar zum Thema Flughafen Köln/Bonn. Die beiden SPD-Redner Martin Börschel und Thomas Kutschaty gelten als Anwärter auf den Posten des Fraktionschefs. Merz soll nach Laschets Willen auch zum Aufsichtsratschef des Flughafens ernannt werden.

(kib)
 
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