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NRW
215 Bürgermeister schreiben Brandbrief an Merkel

Top 10: In diesen NRW-Städten sind Flüchtlinge untergebracht
Top 10: In diesen NRW-Städten sind Flüchtlinge untergebracht
Düsseldorf. Wegen des Zustroms von Flüchtlingen haben mehr als 200 Bürgermeister aus Nordrhein-Westfalen einen Brandbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) geschrieben. Darin weisen die Verwaltungschefs darauf hin, dass praktisch alle verfügbaren Unterbringungsmöglichkeiten ausgeschöpft seien und weitere Flüchtlinge nicht mehr aufgenommen werden könnten. Von Detlev Hüwel

Der Betrieb der kommunalen Unterkünfte binde schon jetzt so viel Personal, dass "viele andere Pflichtaufgaben nicht oder nur noch sehr eingeschränkt" erfüllt werden könnten. In einem Acht-Punkte-Plan fordern die Bürgermeister vom Bund, eigene Erstaufnahmezentren zu errichten, in denen alle Flüchtlinge registriert werden sollen, bevor sie auf Einrichtungen des Bundes und der Länder verteilt werden. Nur so könne sichergestellt werden, dass der unkontrollierte Zuzug von Flüchtlingen unterbunden wird.

Hintergrund: So läuft das Asylverfahren ab FOTO: dpa, ua fpt

Der Bund solle mindestens die Hälfte aller Flüchtlinge aufnehmen, betreuen und sie bei Ablehnung des Asylantrags in ihre Heimatländer zurückführen. Für die Aufnahme von Flüchtlingen müsse es zudem Obergrenzen geben, die von der EU festgelegt werden und an die sich alle EU-Mitglieder zu halten hätten. Gefordert wird auch eine EU-weite Harmonisierung der nationalen Asylgesetze.

Flüchtlinge: Flüchtlingsunterkünfte: So sind die Länder für den Winter gerüstet

Im Streit um die Flüchtlingspauschale hat NRW den Städten für das nächste Jahr 10.000 Euro pro Flüchtling und Jahr angeboten. Damit kamen Innenminister Ralf Jäger und Finanzminister Walter-Borjans (beide SPD) der Forderung der kommunalen Spitzenverbände nach. Allerdings gibt es nach Aussage des Innenministeriums noch keine Übereinkunft über das Gesamtpaket, weil für 2017 noch keine Einigung erzielt worden sei. Hierüber müsse weiter verhandelt werden. Den Angaben zufolge würde das Land 2016 knapp zwei Milliarden Euro für Flüchtlinge ausgeben. Der Bund wolle zwar 670 Euro pro Kopf zahlen, aber nur für die Dauer von fünfeinhalb Monaten während des Asylverfahrens.

Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket zur Beschleunigung von Asylverfahren und für schnellere Abschiebungen beschlossen. Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Danach plant der Bund unter anderem intensive Verhandlungen mit den Herkunftsstaaten über Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern. Für Abschiebungen sollen neben Linien-Flügen k auch Transall-Maschinen und Piloten der Bundeswehr eingesetzt werden. Abschiebungen sollen nicht mehr angekündigt werden, damit Asylbewerber keine Gelegenheit hätten unterzutauchen. Um die hohe Zahl an geduldeten Flüchtlingen zu verringern, will der Bund außerdem die Duldungskriterien überprüfen. Geplant seien auch die Einrichtung von Transitzonen sowie eine Aussetzung des Winter-Abschiebestopps in den Ländern. Auch über Möglichkeiten, rechtliche Einsprüche gegen geplante Abschiebungen einzuschränken, werde nachgedacht.

 

Lesen Sie hier den Brandbrief der Bürgermeister an Kanzlerin Merkel im Original. 

Den Forderungkatalog der Bürgermeister finden Sie hier zum Download. 

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(RP/ dpa)
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