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Bürgermeisterwahlen in NRW
Die großen Parteien schauen nach Essen

Das waren die Aufreger der Bürgermeisterwahl 2015
Das waren die Aufreger der Bürgermeisterwahl 2015 FOTO: dpa, obe nic
Düsseldorf. Experten halten es für möglich, dass am Sonntag die Wahlbeteiligung unter 50 Prozent sinken könnte. Auch wenn die OB-Wahl in Köln verschoben wurde, steht für CDU und SPD einiges auf dem Spiel. Von Detlev Hüwel

NRW wählt am heutigen Sonntag – aber nur zum Teil. In 177 von 427 Städten und Kreisen sind die Einwohner ab 16 Jahren aufgerufen, den Oberbürgermeister, Bürgermeister oder Landrat zu wählen. In den übrigen Kommunen haben diese Wahlen bereits im vorigen Jahr stattgefunden. Eigentlich hätte Köln, Nordrhein-Westfalens einzige Millionenstadt, am Sonntag das geballte öffentliche Interesse auf sich gelenkt. Doch in Köln hat man sich wieder einmal verzettelt. Nach massiver Kritik an der Gestaltung des Wahlzettels, der die parteilosen Bewerber hätte benachteiligen können, wurde ein neuer Wahltermin festgesetzt: Erst am 18. Oktober können die rund 800.000 wahlberechtigten Kölner entscheiden, wer für die nächsten fünf Jahre die Domstadt regieren soll.

Aber auch ohne Köln steht für die beiden großen Parteien am Sonntag einiges auf dem Spiel. Die CDU hofft, endlich ihr Großstadt-Defizit wettmachen zu können. Sie hat bundesweit nach und nach eine Großstadt nach der anderen verloren, zuletzt Dresden im Juli. CDU-Landeschef Armin Laschet, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender ist, betont, dass die Union früher in zahlreichen Großstädten Sieger geworden sei, obwohl sie damals noch nicht über so detaillierte Wahlprogramme verfügt habe wie heute. Es komme eben ganz entscheidend auf den richtigen Kandidaten an, lautet Laschets Schlussfolgerung.

Auch Merkel war in Essen

In Essen, der viertgrößten Stadt in Nordrhein-Westfalen, könnte der CDU der erhoffte Großstadt-Durchbruch gelingen. Dort tritt der frühere Integrationsbeauftragte Thomas Kufen (42) gegen den amtierenden SPD-OB Reinhard Paß (59) an. Kufen gilt als Politiker neuen Typs: jung, engagiert und redegewandt ("Ich brenne für Essen"). In Anlehnung an den ehemaligen Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit ("Berlin ist arm, aber sexy"), gibt Kufen, der aus seiner Homosexualität kein Hehl macht, die Parole aus, Essen sei "ärmer und sexyer" als Berlin.

Vorige Woche ist sogar Parteichefin Angela Merkel nach Essen gekommen, um Kufen zu unterstützen. Das zeigt, welche Bedeutung die Kanzlerin dem Kampf um die Ruhrgebietsmetropole beimisst. Paß dagegen kann sich noch nicht einmal der Unterstützung der Genossen sicher sein. Zu Beginn des Wahlkampfs ist er von der Essener SPD-Chefin Britta Altenkamp als "falsche Person" für den OB-Posten diskreditiert worden. Wenn die SPD nicht zuletzt wegen des internen Streits in Essen verliert, wäre Altenkamp wohl nicht mehr zu halten.

Für die CDU wäre es auch ein beachtlicher Erfolg, wenn sie nach 21 Jahren der SPD die Bundesstadt Bonn abnehmen könnte. Mit Ashok-Alexander Sridhararn, der einen indischen Vater und eine deutsche Mutter hat, schickt sie einen aussichtsreichen Kandidaten gegen den SPD-Bewerber Peter Ruhenstroth-Bauer ins Rennen. Unklar ist, ob es der Union gelingt, der SPD zum Beispiel Oberhausen oder Mülheim/Ruhr zu entreißen.

Die NRW-SPD unter Führung von Hannelore Kraft wiederum hat sich zum Ziel gesetzt, die Chefsessel in CDU-Großstädten wie Münster oder Wuppertal zu besetzen. In Wuppertal, der größten CDU-regierten Stadt Deutschlands, trägt Peter Jung seit 2004 die Amtskette. Auch in den kreisfreien CDU-Städten Krefeld, Leverkusen und Solingen trachtet die SPD nach einem Machtwechsel.

In 13 Kommunen steht der Wahlausgang schon fest

Wie auch immer die Wahlen ausgehen – Rückschlüsse auf die Landtagswahl im Frühjahr 2017 werden sich daraus nur schwerlich ziehen lassen. Denn der Kampf um die Rathäuser dreht sich um spezifische örtliche Belange und Kandidaten; die Landes- oder gar Bundespolitik spielt dabei, wenn überhaupt, nur eine untergeordnete Rolle. Gleichwohl wird man am Sonntagabend bei den Parteien nur Sieger erleben. Egal, ob CDU, SPD oder Grüne – sie alle werden sich auf die für sie günstigsten Ergebnisse stürzen und diese als Bestätigung für ihre Politik werten.

Es gibt 13 Kommunen, in denen der Wahlausgang schon jetzt feststeht, da es dort nur einen einzigen Bewerber gibt. Dazu gehören Nettersheim, Rheurdt, Unna, Weeze und Wiehl. In anderen Kommunen haben sich gleich mehrere Parteien und Wählergruppen auf einen Kandidaten verständigt. Zumeist gehen aber drei und mehr Aspiranten an den Start. Nicht immer hat sich einer von ihnen als Favorit profilieren können, so dass der Ausgang der Wahl in diesen Kommunen als völlig offen gilt.

Überraschungen könnte es mit Außenseitern geben, die den Favoriten in die Stichwahl zwingen. Überhaupt ist damit zu rechnen, dass in zahlreichen Städten kein Bewerber auf Anhieb mehr als 50 Prozent der Stimmen erhält. In diesem Fall kommt es zwei Wochen später zu einer Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten Kandidaten. Die Grünen dürften dann vielfach das Zünglein an der Waage sein.

2014 lag die Wahlbeteiligung auf einem Tiefststand

Der Verwaltungsrechtler Janbernd Oebbecke (Universität Münster) rechnet allerdings nicht mit einer regen Wahlbeteiligung. Sie könnte diesmal sogar noch niedriger ausfallen als bei der Kommunalwahl im vorigen Jahr, vermutet er. 2014 machten nur 50 Prozent von ihrem Wahlrecht Gebrauch – der Tiefststand in NRW. Dass es diesmal noch schlimmer kommen könnte, liegt vor allem daran, dass jetzt "nur" der Bürgermeister gewählt wird. Die Ratswahlen haben ja bereits im vorigen Jahr stattgefunden.

Die CDU/FDP-Landesregierung unter Jürgen Rüttgers (2005 bis 2010) hatte die "Entkoppelung" von Rats- und Bürgermeisterwahlen durchgesetzt. Sie versprach sich davon eine Aufwertung des Hauptverwaltungsbeamten, der nicht nur Repräsentant der Kommune, sondern auch ihr Verwaltungschef ist. Von Aufwertung könnte jedoch bei einer nur schlappen Wahlbeteiligung keine Rede sein. Allerdings ist es auch das einzige Mal, dass in NRW ausschließlich Bürgermeisterwahlen anstehen: Ab 2020 werden Räte und Bürgermeister wieder an einem Tag neu gewählt.

Quelle: RP
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