Bürokratie unter Schwarz-Gelb NRW-Ministerien wachsen rasant
Düsseldorf · Seit dem Regierungswechsel hat sich das Tempo des Stellenaufwuchses in den Landesministerien mehr als vervierfacht. Schwarz-Gelb legt dabei ein deutlich höheres Tempo an den Tag als Rot-Grün.
Schwarz-Gelb hat seit vergangenem Juni 542 neue Stellen in der Ministerialverwaltung geschaffen, wie das NRW-Finanzministerium auf Anfrage mitteilte. Den Angaben zufolge schuf die rot-grüne Vorgängerregierung in den Jahren 2010 bis 2017 insgesamt 1257 Stellenzugänge in den Ministerien.
Damit hat Schwarz-Gelb pro Monat im Schnitt 67,8 neue Ministerial-Stellen geschaffen. Bei Rot-Grün betrug der monatliche Stellenaufwuchs in den Ministerien im Schnitt 15.
Schwarz-Gelb wollte Bürokratieabbau vorantreiben
Im Koalitionsvertrag hatten CDU und FDP versprochen: "Wir (...) werden einen umfassenden Bürokratieabbau vorantreiben." Legt man die eigenen Berechnungen der rot-grünen Vorgängerregierung zugrunde, fällt der Bürokratie-Aufbau-Vergleich für Schwarz-Gelb aber noch schlechter aus.
Demnach betrug der Stellenaufwuchs in den sieben rot-grünen Regierungsjahren sogar nur 567, wie aus damaligen Regierungsveröffentlichungen hervorgeht. Bei dieser Zahl hatte die damalige Landesregierung alle Stellen herausgerechnet, die durch bloße Funktionsverlagerungen aus anderen Verwaltungsbereichen in die Ministerialkapitel hinein entstanden sind — etwa durch die damalige Auflösung von Versorgungsämtern.
Vor diesem Hintergrund sagt der Finanzexperte der Landtags-SPD, Martin Börschel, die neue Regierung habe "in deutlich weniger als einem Jahr fast so viele neue Stelle geschaffen wie wir in sieben Jahren". Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte unserer Redaktion: "Die durch die neuen Stellen entstehenden Mehrkosten werden über die Legislaturperiode im Haushalt eingespart."
Stärkung der Inneren Sicherheit als Begründung
155 der neu geschaffenen Stellen begründet Schwarz-Gelb mit der Stärkung der Inneren Sicherheit. Weitere Schwerpunkte beim Stellenausbau in den Landesministerien: Im Ministerium der Justiz sind 22 neue Stellen für die Einrichtung einer Fachaufsichtsstelle für den Justizvollzug entstanden. Im Ministerium für Schule und Bildung entstehen 18 Stellen, unter anderem für die flächendeckende Ermittlung des Unterrichtsausfalls, die Inklusion und die Begabtenförderung.
Im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration entstehen 22 Personalstellen, unter anderem zur Neuausrichtung der Landesregierung in Asyl- und Flüchtlingsfragen und zur Neustrukturierung der Kindertagesbetreuung.
Rot-Grün mit ähnlicher Begründung
Im Ministerium für Verkehr wurden 34 Stellen für eine neue Fachabteilung "Zukunft der Mobilität" geschaffen, um die Modernisierung der Infrastruktur voranzutreiben.
Die Vorgängerregierung hatte ihren Stellenaufwuchs in den Ministerien damals unter anderem mit den erhöhten Flüchtlingszahlen (86 Stellen), ebenfalls mit der Stärkung der Inneren Sicherheit (128 Stellen) und der Umsetzung des E-Governmentgesetzes begründet, auf die damals 171 neue Stellen entfielen.
