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Flüchtlinge
Bund will Bürohäuser zu Heimen machen

Flüchtlinge: Bund will Bürohäuser zu Heimen machen
Das ehemalige Gebäude der Software-Firma Nero in Karlsbad (Baden-Württemberg) ist bereits zur Notunterkunft umfunktioniert worden. FOTO: dpa
Exklusiv | Berlin. Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) schaltet sich in die Flüchtlingsdebatte ein. Die Ministerin kündigte "eine Reihe von Änderungen im Baugesetzbuch" an, um schneller neue Flüchtlingsheime bauen zu können. "Vielerorts ist es schlicht eine Frage des Platzes", sagte Hendricks. Von Birgit Marschall

"Im Kern geht es darum, den Kommunen humanitäre Hilfe besser und schneller zu ermöglichen", sagte die Ministerin unserer Zeitung. Demnach sollen Kommunen dringend benötigte Flüchtlingsunterkünfte künftig auch in Gewerbegebieten und auf siedlungsnahen, unbebauten Grundstücken errichten dürfen.

Das ist rechtlich bisher oft nicht möglich. Auch die Umwidmung bestehender Gewerbe-Immobilien und Bürohäuser zu Asylbewerberheimen soll erleichtert werden. Bereits am kommenden Mittwoch soll das Bundeskabinett die wohlwollende Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzesantrag der Länder billigen. "Wir wollen das Verfahren noch in diesem Jahr abschließen", sagte Hendricks. Damit könnte das Gesetz Anfang 2015 in Kraft treten.

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Hendricks verwies darauf, dass mit voraussichtlich mehr als 200.000 Menschen die Zahl der Flüchtlinge in diesem Jahr "deutlich höher" sein werde als in den vergangenen Jahren. "Wir sind in der Pflicht, Flüchtlingen zu helfen und uns um sie zu kümmern. Dazu gehören natürlich auch angemessene, menschenwürdige Unterkünfte", sagte die Sozialdemokratin. "Uns ist klar, dass das die Kommunen vor gewaltige Herausforderungen stellt", fügte sie hinzu. "Deshalb unterstützen wir das Anliegen des Bundesrats zu den Flüchtlingsunterkünften. Es geht darum, rasche und menschenwürdige Lösungen für diejenigen zu finden, die alles hinter sich gelassen haben und unsere Hilfe benötigen."

Viele Städte werden des starken Flüchtlingsansturms kaum noch Herr. Ihre rasche Unterbringung erfordert ungewöhnliche Maßnahmen. Duisburg etwa machte Schlagzeilen, weil es eine Zeltstadt errichten musste.

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Durch den von Hamburg vorgelegten Gesetzesantrag "über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen" soll es Kommunen künftig befristet ermöglicht werden, Flüchtlingsunterkünfte auch auf solchen Flächen zu errichten, die dafür bisher nicht vorgesehen sind. Das sind häufig Flächen in Gewerbegebieten. Auch siedlungsnahe, aber noch unbebaute Grundstücke in Ballungsräumen dürfen bisher nicht für den Bau neuer Flüchtlingsheime genutzt werden. Zudem soll es leichter möglich werden, bereits bestehende Gewerbe-Immobilien umzuwidmen. In vielen Städten, etwa in Hamburg und Berlin, stehen Bürohäuser leer.

"Das geltende Bauplanungsrecht enthält bereits jetzt eine Vielzahl von Möglichkeiten, um den Bau von Flüchtlingsunterkünften oder die entsprechende Umnutzung bislang anders genutzter Gebäude auch kurzfristig zu ermöglichen", sagte Hendricks.

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Auch in den Koalitionsfraktionen stößt die Mitte September vom Bundesrat bereits gebilligte Hamburger Initiative auf Wohlwollen. "Wir unterstützen das Anliegen der Länder zum erleichterten Bau von Flüchtlingsunterkünften, wollen aber dafür sorgen, dass nicht jedes Land sein eigenes Süppchen kocht, sondern wir wollen bundeseinheitliche Regeln für die Planung von Flüchtlingsheimen", sagte die baupolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Marie-Luise Dött. Die Koalition werde den Gesetzesantrag der Länder daher in einigen Details ändern. Es gehe darum zu verhindern, dass auch andere Investoren für sich das Recht einfordern, Wohnungen auf Gewerbeflächen zu errichten oder Bürohäuser in Wohnungen umzuwandeln. "Die Zielsetzung für neue Unterkünfte muss auch sein, dass die Flüchtlinge an ihren Standorten gut zu integrieren sind", sagte Dött.

Die Koalition berate zudem über neue Finanzhilfen des Bundes für die Kommunen. "Wir können uns vorstellen, dass der Bund die Kommunen übergangsweise finanziell unterstützt, etwa wenn es um den Ausbau und die Sanierung von Flüchtlingsunterkünften geht. Da muss teilweise sehr schnell Geld fließen", sagte Dött. Da die Neuverschuldung nicht erhöht werde, müsse woanders gespart werden.

Das Interview mit Barbara Hendricks finden Sie hier.

Quelle: RP
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