Wahlprogramm Grüne für Coffeeshops in NRW
Düsseldorf · In ihrem Wahlprogramm sprechen sich die NRW-Grünen für eine kontrolliere, legale Abgabe von Cannabis über zertifizierte Verkaufsstellen aus - ähnlich dem Coffeeshop-Modell in den Niederlanden.
Weitere Inhalte des Wahlprogramms sind wie berichtet der Ausbau regenerativer Energien, neue Nachtflugverbote und die Möglichkeit eines flexibleren Schulbeginns.
In der Kohlepolitik wollen sich die Grünen auf einen konkreten Ausstiegsfahrplan festlegen. "Wir halten es für realistisch, dass das letzte Braunkohlekraftwerk in NRW 2037 vom Netz geht", sagte die Spitzenkandidatin der Grünen, Sylvia Löhrmann. Für jedes Kraftwerk soll es Restlaufzeiten geben. Analog zur Steinkohle wollen die Grünen eine Stiftung zur Finanzierung der Folge- und Ewigkeitskosten aus dem Braunkohleabbau gründen.
Der Regierungspartner SPD hingegen will zumindest bis 2045 an der Braunkohle festhalten. Im Gegenzug sollen den Grünen zufolge in der Umweltwirtschaft bis 2025 rund 100.000 Jobs entstehen. Ein neues Kita-Gesetz soll Betreuungsschlüssel festlegen und die Gruppengrößen begrenzen. Grundschullehrer sollen besser bezahlt werden.
Die zusätzlichen Ausgaben würden durch die zurzeit hohen Steuereinnahmen gedeckt, sagte Löhrmann. Bei den Wahlen im Mai wolle die Partei als drittstärkste Kraft ein "sattes zweistelliges Ergebnis" (2012: 11,3 Prozent) erzielen. Ziel sei die Fortsetzung von Rot-Grün, aber mit Ausnahme der AfD seien auch andere Koalitionen denkbar.
