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Schwarz-gelbe Koalition in NRW
Die Rheinländer sollen es richten

Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag für NRW steht
Meinung | Düsseldorf. Drei FDP-Politiker aus dem Rheinland übernehmen Kernressorts in der Landesregierung. Zugleich versprechen CDU und FDP, dass sie Nordrhein-Westfalen vom Mittelmaß zum Tabellenführer in Deutschland führen. Bildung, Inneres, Verkehr, Wirtschaft – überall soll es besser werden. Beim Anspruch an sich selbst ist diese schwarz-gelbe Koalition schon Spitze. Von Michael Bröcker

"Die Bürgerinnen und Bürger haben der Koalition der Mitte den Auftrag gegeben, Arbeit, Wachstum und Bildung ins Zentrum der Anstrengungen zu rücken, damit NRW wieder an die Spitze kommen kann." So steht es auf der ersten Seite des Koalitionsvertrags. In dem von 2005. Damals regierten zuletzt CDU und FDP an Rhein und Ruhr. Zwölf Jahre später setzt eine neue schwarz-gelbe Koalition auf die gleichen Themen. Bildung, Jobs, Wachstum.

Eines muss man der "NRW-Koalition", die ja erst noch ins Amt gewählt werden muss, lassen: Ihr Anspruch an sich selbst ist hoch. NRW soll Spitze werden, ohne dass es seine Vielfalt einbüßt. Man darf gespannt sein, ob es dieses Mal klappt mit dem so oft versprochenen Aufstieg für das strukturwandelgeplagte Land. Die Rheinländer sollen es richten.

Hintergrund: Reaktionen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft

Neben dem Aachener CDU-Ministerpräsidenten in spe, Armin Laschet, und seinem Meerbuscher Ministerkandidaten Lutz Lienenkämper, sind es drei weitere Rheinländer, auf die viel ankommen wird. Der Hochschulprofessor aus dem Rhein-Sieg-Kreis, Andreas Pinkwart (56), soll Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie im Kabinett bündeln. Der FDP-Mann muss die "alte" Industrie mit der jungen, digitalen vernetzen, ohne die Etablierten zu überfordern und die Emporkömmlinge zu enttäuschen. Zugleich soll er Bürokratie abbauen, die Berliner Subventionspolitik zurechtstutzen, die Verwaltung im Land digitalisieren und NRW zum Forschungs-, Breitband- und Gründerland ausbauen. Fragen?

Kluger Fingerzeig der FDP

Die regierungsunerfahrene Kölner FDP-Politikerin Yvonne Gebauer, Kauffrau, Mutter eines erwachsenen Sohnes, soll das hochsensible und heikle Feld der Schulpolitik beackern. Die 50-jährige Schulexpertin der Liberalen muss die gescheiterte Inklusion hinkriegen, die Rückkehr zu G9 organisieren und den Leistungs- und Qualitätsgedanken in den Schulen ausbauen. Das härteste Brett im Kabinett.

Der bodenständige, aber unerfahrene Bonner Politologe Joachim Stamp soll als Vize-Ministerpräsident das Ressort Integration, Familie, Kinder und Jugend führen. Ein Kindergartenminister als Stellvertreter des Regierungschefs? Das gab es noch nie. Aber es ist ein kluger Fingerzeig der FDP. Mit ihren Ressorts legen die Liberalen den Fokus zurecht auf die Bildungspolitik und fangen im Kindergarten an. Dort beginnt auch die Integrationspolitik.

Für die Laschet-CDU werden die Schwerpunkt-Ressorts Finanzen und Inneres entscheidend sein. De Personalien hütet Laschet noch. Einfach wird es nicht, denn die Schuldenbremse kann angesichts der finanziellen Versprechungen nur eingehalten werden, wenn die Wirtschaft weiter munter wächst. Dies kann die Politik aber nicht per Dekret verordnen. Und in der Innenpolitik reicht ein Anschlag, eine verfehlte Polizeiaktion, eine neue Einbruchsserie, um Vertrauen zu verspielen.

"NRW hat große Potenziale", schreiben die Koalitionäre in ihrem Vertrag gleich zu Beginn. Man wird sehen, ob dies auch für die Regierung gilt.

Quelle: RP
 
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