NRW CDU in Sorge: Salafisten rekrutieren in Gefängnissen
Düsseldorf · Die CDU-Fraktion befürchtet, dass radikale Salafisten in NRW-Gefängnissen Anhänger für die gewaltbereite islamistische Szene rekrutieren. In NRW habe sich die Zahl der Salafisten insgesamt seit 2010 auf 1900 Anhänger fast vervierfacht, sagte Vizefraktionschef Peter Biesenbach.
Zugleich gebe es die Erkenntnis, dass mehrere islamistische Attentäter der vergangenen Jahre - auch die von Paris - sich im Gefängnis radikalisiert hätten.
Bekannte Islamisten könne man in den Haftanstalten in NRW kaum separieren, sagte Peter Brock, Landesvorsitzender des Bunds der Strafvollzugsbediensteten (BSBD). Für die Bediensteten sei schwer erkennbar, wer unter den muslimischen Häftlingen der islamistischen Szene angehöre. "Wir wissen nicht, was unter den Häftlingen vermittelt wird." Es werde häufig Arabisch, Türkisch, Syrisch gesprochen - den Bediensteten fehlten die Sprachkenntnisse.
Es sei den Kollegen von ihrer Ausbildung her nicht möglich, diese Klientel angemessen zu beobachten. "Es besteht eine enorm hohe Unsicherheit bei den Vollzugsbediensteten." Komme ein bis zweimal pro Monat der Imam, sei kein Wachpersonal anwesend, sagte Brock.
Biesenbach forderte, es dürften nur in Deutschland ausgebildete Imame in die Gefängnisse gelassen werden, und diese müssten zwingend Deutsch mit den Häftlingen sprechen. Das Personal solle mit umfassenden Fortbildungen in die Lage versetzt werden, islamistische Radikalisierung und potenzielle Gefährder zu erkennen. "Wir müssen verhindern, dass das Brutstätten werden."
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Brock bezweifelte die Aussage von Justizminister Thomas Kutschaty, dass die derzeit rund 100 Imame, die ehrenamtlich als Seelsorger in 30 Haftanstalten in NRW tätig seien, vom Verfassungsschutz durchleuchtet worden seien. Das treffe nur in Einzelfällen zu.
Kutschaty (SPD) hatte angekündigt, das Land werde seine Anstrengungen gegen die Radikalisierung von Islamisten in Haftanstalten verstärken. Es solle mehr muslimische Seelsorger und Justizbedienstete mit ausländischen Wurzeln in den Gefängnissen geben, außerdem zusätzliche Schulungsprogramme.
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Nach Minister-Angaben sind 21 Untersuchungshäftlinge und ein Strafgefangener mit islamistischem Hintergrund auf verschiedene Anstalten verteilt. Der BSBD-Landeschef betonte allerdings, es komme eine "immens hohe" Dunkelziffer hinzu. Zu Kutschatys Aussage, es gebe keine Belege, dass sich auch nur einer in einer NRW-JVA radikalisiert habe, meinte Brock skeptisch: "Woher will man das wissen? Wir wissen auch nicht das Gegenteil."
