| 11.38 Uhr

Streit um NRW-Besoldungsgesetz
CDU schließt sich Verfassungsklage an

Mai 2013: Richter und Staatsanwälte demonstrieren
Mai 2013: Richter und Staatsanwälte demonstrieren FOTO: dpa, fg wst
Düsseldorf. Die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag will die Rechtmäßigkeit des von der rot-grünen Landesregierung vorgelegten Besoldungsgesetzes vom Verfassungsgericht überprüfen lassen. Von Gerhard Voogt

Ein entsprechender Beschluss ist am heutigen Dienstag in der Fraktionssitzung getroffen worden. Rot-Grün plant eine Nullrunde für Beamte ab der Tarifgruppe A 13.

Die FDP hatte sich bereits für eine Klage beim Verfassungsgericht ausgesprochen, auch die Piraten unterstützen die gerichtliche Überprüfung. Wenn sich nun auch die CDU anschließt, ist die erforderliche Mehrheit vorhanden, um ein so genanntes Normenkontrollverfahren auf den Weg zu bringen.

Das Besoldungsgesetz soll in dieser Woche vom Düsseldorfer Landtag verabschiedet werden. Beamtengewerkschaften wollen am Mittwoch vor dem Parlament demonstrieren. Sie wollen eine Wäscheleine aufspannen, an der die Betroffenen symbolisch ihr "letztes Hemd" aufhängen.
 

(das)
 
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Streit um NRW-Besoldungsgesetz: CDU schließt sich Verfassungsklage an


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.