Analyse Schwarz-grüne Gedankenspiele in NRW
Düsseldorf · In Nordrhein-Westfalens einziger Millionenstadt Köln unterstützt die CDU die parteilose OB-Kandidatin Henriette Reker, die Favoritin der Grünen. Das könnte Signalcharakter für die Regierungsbildung in zwei Jahren haben.
In Köln geschehen sonderbare Dinge, die für Außenstehende nur schwer nachvollziehbar sind. Jüngstes Beispiel: Die CDU verzichtet auf die Aufstellung eines eigenen Kandidaten zur Wahl des Oberbürgermeisters und unterstützt stattdessen die parteilose Sozialdezernentin Henriette Reker (59). Offenbar hat die Union niemanden, der über ausreichend "Stallgeruch" und Popularität verfügt, um in Köln aussichtsreich ins Rennen zu gehen.
Da die parteilose Beigeordnete Reker auch die Favoritin der Kölner Grünen ist, hofft die Union, den SPD-Bewerber - wahrscheinlich Fraktionschef Martin Börschel - bei der OB-Direktwahl am 13. September schlagen zu können. Schwarz-Grün in Köln? So einfach ist es allerdings nicht. Gerade erst haben SPD und Grüne beschlossen, ihre Zusammenarbeit im Stadtrat zu reaktivieren, die wegen des Streits um die Neuauszählung der Stimmen zur Kommunalwahl seit Monaten auf Eis liegt. Rot-Grün im Stadtrat, aber mit der CDU bei der OB-Wahl zu kooperieren - wie passt das zusammen, fragt man sich. Zwar betonen die Grünen, Reker sei keineswegs gemeinsame Kandidatin, sondern führe einen eigenständigen Wahlkampf. Aber dennoch muss der Eindruck entstehen, als zögen CDU und Grüne in der wichtigen Frage, wer die Millionenstadt ab Herbst regieren soll, an einem Strang.
Der erfahrene Grünen-Politiker und Landtags-Fraktionschef Reiner Priggen spricht zwar von einem "rein lokalen Ereignis", aber dennoch stellt sich die Frage, ob Köln landesweit Signalcharakter hat. Die Union macht sich längst Gedanken darüber, mit wem sie 2017 in NRW eine Koalition eingehen könnte. Die FDP ist zwar nach wie vor ihr Lieblingspartner, aber es ist nicht gewiss, ob sie den Sprung in den Landtag schafft. Dass Parteichef Christian Lindner soeben angekündigt hat, 2017 nicht nur für den Landtag, sondern wenige Monate später auch für den Bundestag zu kandidieren, um dann in Berlin zu bleiben, dürfte die Chancen der Liberalen an Rhein und Ruhr nicht gerade erhöhen. Wer mag schon jemanden wählen, der nur auf der Durchreise ist?
Für CDU-Chef Armin Laschet bliebe nach derzeitigem Stand eine große Koalition mit der SPD oder ein Bündnis mit den Grünen als Option. Er hätte mit Schwarz-Grün gewiss kein Problem, war er doch Mitglied jener Bonner "Pizza-Connection", in der zu Zeiten von Kanzler Helmut Kohl junge Bundestagsabgeordnete von CDU und Grünen Politpläne schmiedeten. Laschet hat noch immer einen guten Draht zu führenden Grünen. Schwarz-grüne Koalitionen seien "prinzipiell überall möglich - in vielen Großstädten, in allen Ländern und auch im Bund", hat er unlängst gesagt.
Und die NRW-Grünen? Sie streben zwar eine Neuauflage von Rot-Grün an. "Dass man eine erfolgreiche Regierung fortsetzen möchte, versteht sich doch von selbst", sagt Sylvia Löhrmann, die stellvertretende Ministerpräsidentin, unserer Zeitung. Parteichef Sven Lehmann ist allerdings vorsichtig genug, um zu betonen, dass die "Zeit der Ausschlusswahlkämpfe vorbei" sei. Das klingt zumindest nach einem politischen Hintertürchen.
Entscheidend für die Option Schwarz-Grün im Land ist auch eine Personalie: Grünen-Fraktionschef Priggen hat angekündigt, dass er 2017 aus dem Amt scheiden will. Innerhalb der Partei kursieren Gerüchte, er sei amtsmüde und wolle vielleicht früher aufhören - was Priggen bestreitet. So oder so: Wer wird sein Nachfolger? Parteiintern setzen die meisten auf die ehemalige Landesvorsitzende Monika Düker, die diesen Posten freiwillig an Mona Neubaur abgetreten hat. Düker, die sich nicht äußern will, gilt als aufgeschlossen gegenüber Schwarz-Grün. Schon als Landesvorsitzende pflegte sie gute Kontakte zur CDU und insbesondere zu deren damaligem Spitzenkandidaten Norbert Röttgen.
In Hessen besteht Schwarz-Grün seit einem Jahr. Vize-Ministerpräsident Tarek Al-Wazir (Grüne) macht als Wirtschafts- und Verkehrsminister eine gute Figur. Unlängst versprach er den hessischen Kommunen wie ein CDU-Minister Planungssicherheit für 2015 bei allen geplanten Straßenbauprojekten - trotz der Schuldenbremse. Al-Wazir gab Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ausdrücklich Rückendeckung, als der im Herbst der umstrittenen Asylrechtsreform der schwarz-roten Koalition im Bundesrat zur Mehrheit verhalf - und damit die Grünen in einem ihrer Kernthemen auf einen realpolitischen Kurs brachte.
Wenn es nach CDU-Chefin Angela Merkel gegangen wäre, gäbe es Schwarz-Grün schon jetzt im Bund. Aber die Grünen wollten nicht - so jedenfalls stellt es die Kanzlerin dar. Grüne Spitzenpolitiker sehen das anders: Die Grünen hätten nach dem ersten schwarz-grünen Sondierungsgespräch im Herbst 2013 gerne weiterverhandelt, nur die CSU habe sich quergestellt.
Wie auch immer: Seit dem Herbst weiß man, dass nicht etwa ein schwarz-gelbes, sondern ein schwarz-grünes Bündnis die nächste Wunschkoalition der CDU-Vorsitzenden ist. Jens Spahn, CDU-Politiker aus NRW, soll die Annäherung an die Grünen bis 2017 vorbereiten. Schon in der letzten Legislaturperiode hatte er mit dem Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour lockere Gesprächsrunden mit Abgeordneten beider Fraktionen organisiert. Seit einiger Zeit trifft sich der Kreis mit bis zu 40 Abgeordneten im Berliner Szenelokal "Spaghetti Western".
Kommende Woche kommt die Runde von Spahn und Nouripour das nächste Mal zusammen. Spahn zu unserer Zeitung: "Die Grünen müssen sich entscheiden, ob sie weiter mit Steuererhöhungen links sein oder ihre bürgerlichen Wurzeln wiederfinden wollen. Wenn Schwarz-Grün in Hessen geht, geht es jedenfalls überall."
