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Koalitionsverhandlungen
So wollen CDU und FDP die Innere Sicherheit stärken

CDU und FDP wollen mehr Polizisten in NRW einstellen
In diesem Jahr sollen 2300 statt wie bisher geplant 2000 Kommissar-Anwärter ausgebildet werden. (Symbolbild) FOTO: dpa, hjb
Düsseldorf. Eine künftige schwarz-gelbe Regierung will einen Schwerpunkt auf mehr Sicherheit in NRW legen. Polizei und Justiz sollen gestärkt werden – mit mehr Personal, technischen und rechtlichen Instrumenten. Gegen Banden, Rocker und Clans soll eine "Null-Toleranz-Strategie" wirken.

Um mehr Polizei auf die Straße zu bringen, sollen noch in diesem Jahr 2300 statt wie bisher geplant 2000 Kommissar-Anwärter ausgebildet und 500 Verwaltungsassistenten bei der Polizei zusätzlich eingestellt werden. Ziel sei es, dieses Niveau mindestens bis zum Jahr 2022 beizubehalten. Zudem sollen die Einsatztrupps der Autobahnpolizei deutlich verstärkt werden, berichteten CDU-Generalsekretär Bodo Löttgen und der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim Stamp am Donnerstag.  

Bodycams statt Kennzeichnungspflicht 

Damit die grenzüberschreitenden Kriminalität gezielter bekämpft werden kann, werde der Polizei als "neues strategisches Fahndungsinstrument" eine anlassbezogene, aber nun auch verdachtsunabhängige Kontrolle ermöglicht. Die Videoüberwachung soll ausgeweitet werden - und künftig auch präventiv an öffentlich zugängigen Orten erlaubt sein, wenn es dort Anhaltspunkte für die Begehung von Straftaten gibt. CDU und FDP planen die dauerhafte Einführung von Körperkameras - Bodycams - für Polizisten und wollen zugleich die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte streichen. 

Auch Prävention müsse größer geschrieben werden, betonten Stamp und Löttgen mit Blick auf eine stark gewachsene Salafistenszene. Es sei eine "Null-Toleranz-Strategie" gegen Kriminelle - Banden, Rocker, Clans - vereinbart worden. Um Sicherheit, Polizei und Justiz im Land zu stärken, werde Schwarz-Gelb hier auch finanziell einen Schwerpunkt setzten, unterstrich Stamp.

Nach London und Manchester werde NRW "entschlossener denn je" der terroristischen Bedrohung entgegenwirken, betonte Löttgen. Die elektronische Fußfessel solle "rechtskonform" im Landespolizeigesetz verankert werden. 

(csi/lnw)
 
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