Schulpolitik in NRW CDU verweigert Schulkonsens wegen Linken
Düsseldorf (RPO). Ein "Schulfrieden" in Nordrhein-Westfalen ist vorerst nicht in Sicht. Die CDU hat am Montag eine neue Einladung zu Konsensgesprächen mit Rot-Grün abgelehnt. Der Grund: Die Minderheitsregierung verhandlet parallel auch mit der Linkspartei.
Solange Rot-Grün mit den "Kommunisten" eine Schulreform machen wolle, werde es keine Verhandlungen mit den Christdemokraten geben, sagte CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann. Er forderte Rot-Grün zum Umdenken auf. Ein "wertegebundenes Schulsystem" lasse sich unter Beteiligung der Linkspartei nicht erarbeiten.
FDP-Landeschef Bahr nimmt teil
Am Freitag wollen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) in Düsseldorf mit FDP und Linken über einen Schulfrieden verhandeln. Für die FDP wird unter anderem Landeschef Daniel Bahr teilnehmen. Die CDU hatte bereits am Sonntag abgesagt, weil die Linke von der Minderheitsregierung miteingeladen worden war.
Einen von Schulministerin Löhrmann angebotenen Spezialtermin für Gespräche nur zwischen Rot-Grün und CDU lehnt Laumann derzeit ebenfalls ab. Es dürfe keine "Parallelverhandlungen" geben.
Löhrmann kritisiert Haltung der CDU
NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann hat die Absage der CDU sowohl an den Schulgipfel als auch an getrennte Gespräche mit Rot-Grün scharf kritisiert. "Wir lassen uns von der CDU nicht vorschreiben, mit wem wir sprechen", sagte die Grünen-Politikerin unserer Redaktion. Allmählich müsse man glauben, dass die CDU auf Zeit spiele, weil sie in der Schulfrage zerstritten sei. Löhrmann bekräftigte, dass ein Schulkonsens mindestens zehn Jahre halten müsse.
Es sei jetzt nicht die Zeit für "taktische Spielchen", so Löhrmann. Sie sei "überrascht" vom Verhalten der CDU. Schließlich habe die Union auch an der überparteilichen Bildungskonferenz gemeinsam mit der Linken teilgenommen, sagte die Ministerin.
Kritik am Nein der CDU kam auch von der SPD. "Ich kann die Argumentation der CDU nicht nachvollziehen. Ein Schulkonsens setzt die Beteiligung möglichst aller im Landtag vertretenen Parteien voraus", sagte SPD-Fraktionschef Norbert Römer.
Laumann hält der CDU allerdings eine Hintertür offen. Offenbar könnten die Christdemokraten wieder in Gespräche einsteigen, falls die Konsensrunde zwischen SPD, Grünen, Linken und FDP scheitern sollte. "Dann würden wir neu überlegen. Ich bin aber kein Hellseher", sagte Laumann.
Linke steht bereit
Die Linkspartei warnte Rot-Grün davor, sich von der CDU abhängig zu machen. "Wenn SPD und Grüne die Gemeinschaftsschule im Schulgesetz wollen, dann können sie das nur mit uns machen, nicht mit der CDU", sagte Linke-Fraktionschef Wolfgang Zimmermann und bezeichnete das Verhalten der CDU als "borniert".
Nur gemeinsam mit der CDU könnte Rot-Grün die Verfassung ändern. Die Hauptschule ist bisher in der NRW-Verfassung garantiert. Die CDU hatte zugesagt, diese Garantie zu kippen, falls Rot-Grün den Bestand von Gymnasien und Realschulen festschreibt. Für eine Novelle des Schulgesetzes wird die CDU dagegen nicht gebraucht.
