CDU-Regierungsprogramm 2017-2022 Laschet will NRW an die Spitze der Bundesländer führen
Düsseldorf · Ambitioniertes Ziel: NRW soll von den Schlusslicht-Plätzen wieder an die Spitze der Bundesländer gelangen. Und mit den Themen Sicherheit, Wirtschaftskraft und Bildung will die CDU bei der NRW-Landtagswahl im Mai die Stimmen der Wähler gewinnen.
Das sagte Landeschef und Spitzenkandidat Armin Laschet am Montag. Mit Blick auf die jüngste Umfrage vom Sonntag räumte er aber ein: Der Zwischenstand sei "in der Tat schwierig". Denn die SPD profitiert im Moment auch in NRW von der positiven Wählerresonanz auf ihren Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Nach einer Erhebung von Infratest dimap für WDR-"Westpol" kommt die SPD in NRW nun auf 37 Prozent Zustimmung, das sind 5 Punkte mehr als Ende Oktober 2016. Die NRW-CDU verliert dagegen zwei Punkte und landet bei 30 Prozent.
Das Ziel sei weiterhin, Rot-Grün unter Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) nach sieben Jahren abzulösen und Ministerpräsident zu werden, sagte Laschet. Das Wahlprogramm unter der Überschrift "Zuhören. Entscheiden. Handeln" soll am 1. April von einem Parteitag beschlossen werden. Auf diese Themen setzt die Partei dabei ihren Fokus:
INNERE SICHERHEIT: Einbruchsdiebstahl soll effektiver bekämpft werden, auch mit dem softwaregestützten Werkzeug des "predictive policing", das Tatmuster vorhersagen könne. Schleierfahndung - das sind verdachtsunabhängige Kontrollen - soll auch in NRW ermöglicht werden. Zu "null Toleranz gegen Kriminelle" gehöre auch ein entschiedenes Vorgehen gegen Rockerbanden und kriminelle Familienclans, die einige Großstadt-Bezirke zu "No-Go-Areas" machten.
Dem islamistischen Terrorismus will die CDU "entschlossen entgegentreten."
WIRTSCHAFT: Die Wirtschafts- und Steuerkraft soll gestärkt werden.
Dazu will die CDU auch eine Entbürokratisierung einleiten. "Tausende Vorgaben" allein aus dem Umweltministerium von Johannes Remmel (Grüne) behinderten das Wirtschaftswachstum. Familien- und Traditionsunternehmen solle es erleichtert werden, in ihrer direkten Umgebung zu expandieren. Genehmigungsverfahren will die CDU beschleunigen. Das "überflüssige" Klimaschutzgesetz werde abgeschafft. Angesichts einer Gesamtverschuldung des Landes von 144 Milliarden Euro würden alle Ausgaben und Aufgaben auf den Prüfstand gestellt.
INFRASTRUKTUR sei zentral auch für die Wirtschaftsentwicklung. Dem enormen Stauaufkommen soll mit der Modernisierung maroder Straßen, Lückenschlüssen und besserem Baustellenmanagement entgegengesteuert werden. NRW müsse zudem "digitaler Vorreiter in Deutschland" werden.
BILDUNG: Das Ärgernis-Thema Unterrichtsausfall an Schulen sei unter Rot-Grün vernachlässigt worden, kritisiert Laschet. Jede Schule solle künftig mit computergestützten Programmen den Ausfall messen und melden, ein Vertretungspool soll Abhilfe schaffen. Die CDU will das Abitur nach acht Jahren Gymnasium (G8) erhalten, den Schulen aber auch ein "echtes G9" ermöglichen. Inklusion dürfe nicht weiter mit der "Brechstange" betrieben werden. Bis die Bedingungen für das Gelingen eines gemeinsamen Unterrichts für Kinder mit und ohne Behinderung stimmen, will die CDU dafür sorgen, dass keine Förderschule mehr geschlossen wird.
GESELLSCHAFT: Familienpolitik soll aus einem "Schattendasein" wieder in den Mittelpunkt rücken. Ein Familienförderungsgesetz wird angekündigt. Um die Gesundheitsversorgung auf dem Land zu sichern und dem Ärztemangel entgegenzuwirken, plant die CDU mehr Medizin-Studienplätze.
WER MIT WEM? Seit vielen Monaten kommt Rot-Grün nicht mehr auf eine eigene Mehrheit, es wird über eine große Koalition spekuliert. Laschet betonte, sein "alleroberstes Ziel" sei es, dass die CDU den Regierungschef stelle. Die SPD erlebe zwar seit der Kanzlerkandidatur von Martin Schulz ein Umfragehoch, aber das könne sich ändern, denn: Schulz rede viel von sozialer Gerechtigkeit, weniger Kinderarmut und besseren Bildungschancen. Tatsächlich sei NRW aber in allen diesen Feldern unter SPD-Regierungschefin Kraft zurückgefallen.
