NRW-Schulpolitik Christian Lindner wirft Rot-Grün Versagen vor
Düsseldorf · Die FDP-Opposition im Düsseldorfer Landtag wirft der rot-grünen Landesregierung vor, in der Schulpolitik auf ganzer Linie versagt zu haben. Fraktionschef Lindner zielt dabei unter anderem auf Unterrichtsausfall, Inklusion und die Integration von Flüchtlingen.
Christian Lindners neue FDP
Fünf Jahre nach der Regierungsübernahme von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen sei die Bildungspolitik "eine einzige Großbaustelle", erklärte FDP-Fraktionschef Christian Lindner am Freitag vor Journalisten in Düsseldorf. Es gebe massive Probleme bei der Umsetzung der schulischen Inklusion, einen "katastrophalen Unterrichtsausfall", anhaltende Kontroversen um das Turbo-Abitur und mangelhafte Vorbereitung auf die Integration der Flüchtlingskinder. Damit würden Kernbereiche der Schulpolitik in NRW vernachlässigt.
Gleichzeitig dehne die Landesregierung die Privilegien für Gesamt- und Sekundarschulen immer noch aus, beklagte Lindner.
NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) starte zahlreiche großzügige "ideologische Schulversuche", während in den Regelschulen Lehrer fehlten und Unterricht ausfalle. "Wir haben Ressourcen für die Kür, aber nicht für die Pflicht", sagte der FDP-Politiker. Die jüngsten Rügen des Landesrechnungshofs, dass an Realschulen und Gymnasien zu wenig Pflichtstunden erteilt würden, sei ein Beleg dafür, dass diese beiden Schulformen in Nordrhein-Westfalen von der Landesregierung "diskriminiert" würden.
In dieser Woche habe die SPD-Landtagsfraktion "das bildungspolitische Chaos perfekt gemacht" und "einen Testballon" gestartet, nach alternativen Lösungen zu dem umstrittenen achtjährigen Bildungsgang (G 8) an den Gymnasien zu suchen, erklärte Lindner. Dahinter stecke mehr als nur Wahltaktik. Dies sei vielmehr ein weiterer Beitrag zur "inneren Vergesamtschulung der Gymnasien". Denn wenn beide Schulformen eine neunjährige Schulzeit (G9) hätten, gebe es kaum noch Unterschiede.
"Alles läuft hier auf eine Umwandlung von Sekundarschulen in Gesamtschulen hinaus", sagte Lindner. So werde über einen Umweg der seinerzeitige Schulkonsens aufgekündigt und ein "vereinheitlichtes Schulsystem" geschaffen, betonte der FDP-Fraktionschef. Rot-Grün habe "den Geist aus der Falsche gelassen". Deshalb wolle die FDP die Schul- und Bildungspolitik in den kommenden Monaten zu einem zentralen Thema der politischen Auseinandersetzung in NRW machen.
