NRW CO-Pipeline: Kritik an Röttgen
Mit seiner Einschätzung, dass die Bayer-Gasleitung zwischen Dormagen und Krefeld "keine Zukunft" hat, ist der Bundesumweltminister auf Verwunderung in der eigenen Partei und auf heftige Kritik der NRW-FDP gestoßen.
Der politische Werdegang von Norbert Röttgen
Die ablehnende Haltung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) zur CO-Pipeline zwischen Dormagen und Krefeld hat in den Reihen der Christdemokraten eine Kontroverse ausgelöst. Seine NRW-Parteifreunde fragen sich, ob Röttgen der Kohlenmonoxid-Leitung mit Bedacht eine Absage erteilt oder ob er nicht richtig informiert war. Der CDU-Politiker hatte am Wochenende in Düsseldorf erklärt, dass das Projekt, "so wie es begonnen wurde — mit einer Vernachlässigung der Sicherheit — keine Zukunft hat".
Empört reagierte die NRW-FDP. Er sei "erschüttert darüber, dass der Minister für dieses industriepolitisch bedeutsame Projekt, an dem Tausende von Arbeitsplätzen hängen, mal eben so das Aus verkündet", sagte Fraktionschef Gerhard Papke. Es wäre "fatal", wenn das die Haltung der Union sein sollte. Die CDU müsse deshalb umgehend ihre Position klarstellen.
"Die CDU-Fraktion steht zu diesem Projekt", betonte gestern Vizefraktionschef Lutz Lienenkämper. Die schwarz-gelbe Regierung habe den Rahmen für die Bayer-Pipeline vorgegeben — "nun muss dieser Rahmen nach Recht und Gesetz ausgefüllt werden." Andere Unionspolitiker, die wegen des derzeitigen Wettkampfs zwischen Röttgen und Ex-Familienminister Armin Laschet um den CDU-Landesvorsitz nicht genannt werden wollen, bezweifeln, dass Röttgen mit seiner Einlassung gut beraten war,
Der Düsseldorfer IHK-Präsident und Vorsitzende des Chemieverbands VCI, Ulrich Lehner, forderte Röttgen dazu auf, mit den Verantwortlichen aus Wirtschaft und Gesellschaft "über die Grundlagen unserer Industriegesellschaft zu diskutieren". In NRW würden immer mehr Projekte wie die Kraftwerksneubauten in Krefeld und Datteln oder die Kohlenmonoxid-Leitung infrage gestellt. "Das Sankt-Florians-Prinzip darf hier nicht gelten", sagte Lehner.
NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne), der der CO-Pipeline kritisch gegenübersteht, meinte dagegen: "Wenn uns der Bundesumweltminister hilft, ist er uns herzlich willkommen." Auch Dieter Donner und Wolfgang Cüppers von der Bürgerinitiative "Stoppt die Pipeline" freuen sich über die prominente Unterstützung aus Berlin.
Jetzt müsse sich auch NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) "klipp und klar dazu äußern". Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann (Peto-Partei) und sein Hildener Kollege Horst Thiele (SPD) begrüßten Röttgens Äußerung.
Eine abwägende Haltung mit Verständnis für die Pipeline-Gegner nimmt der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ein, dessen Wahlkreis Mettmann vom Projekt betroffen ist. "Ich bin zerrissen zwischen den berechtigten Sicherheitsbedürfnissen der Bevölkerung und dem Argument, dass ein Industrieland wie Nordrhein-Westfalen auch eine entsprechende Infrastruktur braucht", sagte er.
Der Bayer-Konzern verwies auf die Beschlüsse des NRW-Landtags. "Es gibt einen Planfeststellungsbeschluss zur Pipeline, und der gilt", sagte ein Sprecher. Das letzte Wort hätten die Gerichte. Bayer hat inzwischen die Leitung zwischen Dormagen und Krefeld fertiggestellt.
Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom Dezember 2007 durfte der Konzern die Pipeline bauen, aber vorerst nicht in Betrieb nehmen. Das Kohlenmonoxid darf erst durch die Rohre strömen, wenn das Gericht in der Hauptsache entschieden hat. Mit einer Entscheidung wird im Frühjahr 2011 gerechnet.
