Analyse der Gesetzesverschärfung Das NRW-Rauchverbot ist so streng wie in Bayern
Düsseldorf/Neuss · In 14 von 16 Bundesländern ist das Rauchen in Einraum-Kneipen und Nebenräumen von Gaststätten weiter möglich. Die rot-grüne Landesregierung verordnet NRW ab dem 1. Mai eines der schärfsten Nichtraucherschutzgesetze. Eine Analyse der Situation.
Rauchverbot: Das sagen Düsseldorfer Wirte
Manchmal kommt Michael Bott auf zwei Schachteln am Tag. "Ein bisschen viel", räumt der Wirt aus Neuss ein. In der Einraumgaststätte "Im Neuen Marienbildchen" sind 70 bis 80 Prozent der Gäste Raucher. Die Traditions-Kneipe gibt es seit 1873. Bis in die 20er Jahre des vergangenen Jahrhunderts wurde sie als Rauch- und Debattierclub geführt. Morgen sollen die Aschenbecher nach 140 Jahren verschwinden — so will es das geänderte Nichtraucherschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen.
Welche Ausnahmen lässt das neue Gesetz in der Gastronomie noch zu?
Fast keine. Einzig zulässig sind "geschlossene Gesellschaften" unter strengen Auflagen, die eigentlich nur Familienfeiern erfüllen können. Das neue Gesetz weitet das Rauchverbot auch auf die Gastronomie von Sport-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen aus, in denen die Errichtung von Raucherräumen nun komplett verboten ist.
Wie regeln andere Bundesländer den Nichtraucher-Schutz in der Gastronomie?
Befände sich das "Marienbildchen" statt in Neuss im rheinland-pfälzischen Neuwied, dürfte dort weiterhin geraucht werden. Die meisten Bundesländer erlauben das Rauchen in Einraumkneipen mit einer Grundfläche von weniger als 75 Quadratmetern sowie in abgeschlossenen Räumen. Dort sind auch einfach zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle gestattet. Abgeschlossene Raucherräume sind auch in den meisten Diskotheken gestattet. Zudem erlauben viele Bundesländer — anders als NRW und Bayern — das Rauchen in Festzelten, wenn diese nur über einen kurzen Zeitraum betrieben werden. Die Regelungen schwanken zwischen 14 und 21 Tagen. Faktisch ist das Rauchen in gastronomischen Betrieben in 14 von 16 Bundesländern weiter möglich. Mehr hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil 2008 auch nicht verlangt. Es schrieb den Ländern lediglich eine Begrenzung der Raucher-Gaststätten auf 75 Quadratmeter, kein Angebot zubereiteter Speisen, einen Gästeeinlass erst ab 18 Jahren und eine klare Kennzeichnung vor.
Verbietet das Gesetz nur das Rauchen klassischer Tabakwaren?
Nein, das Gesetz unterscheidet nicht zwischen verschiedenen Produktgruppen, sonder bezieht sich ganz allgemein auf jede Art des Rauchens. Damit sind auch Kräuter- und elektrische Zigaretten verboten. Zudem entzieht das NRW-Gesetz ganzen Betriebsformen wie reinen Raucherclubs oder sogenannten Shisha-Bars, in denen Wasserpfeife geraucht wird, die Geschäftsgrundlage.
Welche Auswirkungen wird das Gesetz auf die Gastronomie haben?
Darüber liegen Befürworter und Gegner des strikten Rauchverbots im Dauerstreit. Der Landesverband des Deutschen Hotel- und Gaststättengewerbes (Dehoga) fürchtet, dass bis zu 3000 gastronomische Betriebe infolge des Gesetzes vor dem Aus stehen. Nach unterschiedlichen Erhebungen sollen in Bayern vor allem kleine Kneipen bis zu 30 Prozent ihres Umsatzes verloren haben.
Darf vor der Tür der Kneipe weitergeraucht werden?
In den meisten Fällen: nicht mit einem Glas in der Hand — es sei denn, die Konzession der Gaststätte gilt auch für diese Fläche. Zudem drohen ab 22 Uhr Lärmbeschwerden der Nachbarn. Wirte wie Michael Bott fürchten "Unruhe und Durcheinander" vor allem unter ihren Gästen: "Ich betreibe kein Restaurant, wo man mal eben zum Rauchen vor die Tür geht. Freitag und Samstag ist es hier voll. Wer rausgeht, muss sich mit Pech einen neuen Platz suchen."
Wie werden Verstöße geahndet und wer muss zahlen?
Für die Überwachung des Nichtraucherschutzes sind die Ordnungsämter zuständig. Die Bußgelder betragen bis zu 2500 Euro. Nur: Um sie zu verhängen, müssen die Ordnungsämter überhaupt Kenntnis von Verstößen haben, da ihre Kapazitäten in keiner Stadt für flächendeckende Kontrollen ausreichen. Wirt Michael Bott und seine Neusser Kollegen sehen darin ein neues Betätigungsfeld für Denunzianten: "Die sind jetzt schon unterwegs. Früher haben sie ihre Nachbarn beim Falschparken angezeigt, heute die Wirte, das hatten wir alles schon. Dieses Gesetz schafft ein ganz ungutes Klima."
Wo profitieren Nichtraucher außerhalb der Gastronomie von den erweiterten Rauchverboten?
Das Gesetz verbessert — wenn es kontrolliert und durchgesetzt wird — vor allem den Schutz von Kindern und Jugendlichen. Bisher durfte zum Beispiel in Schulen bei nicht-schulischen Veranstaltungen durchaus geraucht werden, das ist nun vorbei. Und: Das Rauchverbot gilt ab dem 1. Mai auch auf allen Spielplätzen, die als Kinderspielplätze ausgewiesen sind.
Warum gibt es keine bundeseinheitliche Regelung?
Der Bund kann aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht beliebig in die Zuständigkeit der Länder eingreifen. Dennoch gibt es seit 2007 ein Bundesgesetz zum Nichtraucherschutz, in dem das Rauchverbot für alle Einrichtungen des Bundes sowie alle öffentlichen Verkehrsmittel geregelt ist. Dazu zählen neben Bussen, Zügen und Flugzeugen auch Taxen und Fähren, zusätzlich umfasst es Bahnhöfe und Flughäfen. Für die Behörden der Länder, Krankenhäuser, Kindergärten, Schulen, Sport- und Kultureinrichtungen sowie Gaststätten sind jedoch die Länder zuständig.
Kann das neue NRW-Gesetz wieder gekippt werden?
Theoretisch bei der nächsten Landtagswahl in vier Jahren, falls CDU und FDP dann gewinnen sollten. Der Dehoga stuft derzeit ein Volksbegehren oder einen Volksentscheid in NRW als aussichtslos ein. In keiner Aktion zum Thema ist es bislang gelungen, mehr als 50 000 Unterstützer zu mobilisieren. Für ein Volksbegehren wären mehr als eine Million Stimmen nötig, für einen Volksentscheid die doppelte Zahl. Da das Bundesverfassungsgericht den Ländern ausdrücklich erlaubt hat, ein absolutes Rauchverbot zu verhängen, sind rechtliche Schritte gegen das Gesetz aussichtslos, zwei Verfassungsbeschwerden sind bislang bereits gescheitert.
